Aktuelles

Datenschutzrecht 2022: Auswirkungen Praxisübernahme auf Auskunftsanspruch

Zwischen Ärzt*innen und Patient*innen besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit der Reichweite des Anspruchs, wenn es um die Einsicht in entsprechende Unterlagen geht.  Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch Art. 15 Abs. 1 … Mehr

LAG Niedersachsen, 12.10.2022: Rückzahlung Fortbildungskosten

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Diese sollten nach der Vereinbarung erfolgen, wenn arbeitnehmerseitig veranlasst. So unter anderem für das Nichtbestehen der Prüfung, das Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme und der Beendigung Arbeitsverhältnisses noch vor Ablegen des der Prüfung. Die Arbeitnehmerin kündigte selbst, man in der einigte sich vertraglich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Unternehmen forderte 5000 EUR aufgewandte Fortbildungskosten zurück. Hiergegen hatte das LAG keine Bedenken, es ließ jedoch die Revision zu. … Mehr

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten in einem Betrieb unter fünf

Sinkt die Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, endet die Fortdauer und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nicht; Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 19. Oktober 2022 – 7 ABR 27/21. Nach § 177 Abs.1 Satz 1 SGB IX wird in Betrieben und Dienststellen, in denen mindestens „fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend […]

Verkehrsrecht 2022: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenem Zweitwagen

Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht („OLG“) Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger fuhr einen Porsche 911. Dieses Sportfahrzeug wurde bei einem Unfall beschädigt. Die Reparatur dauerte ganze 112 Tage. Zwar verfügte er über weitere vier Fahrzeuge. Der Kläger trug jedoch vor, dass  hiervon zwei von Familienmitgliedern … Mehr

Recht auf Gesundheit vs. Migrationskontrolle

Endlich scheint die Öffnung der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in greifbarer Nähe: Die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Meldepflichten für Sozialbehörden zu überarbeiten. Zwar gibt es bereits einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung für Migrant*innen auch ohne gültige Aufenthaltspapiere. In der Praxis ist der Zugang jedoch risikobehaftet. Zur Verwirklichung des Rechts papierloser Migrant*innen auf Gesundheit ist eine Abschaffung der Meldepflicht im Gesundheitswesen unabdingbar und gleichzeitig nicht ausreichend. Das Menschenrecht auf Gesundheit Gesundheit ist … Mehr

Stärkung der Gewerkschaftsbeteiligung in der SE

Am 18.10.2022 hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung im SE-Recht getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf Gestaltungsmöglichkeiten zum mitbestimmten Aufsichtsrat in Beteiligungsvereinbarungen Europäischer Gesellschaften (SE) hat (EuGH, Urteil vom 18.10.2022 – C 667/20). Bei einer formwechselnden Umwandlung soll demnach auch die Pflicht zur Besetzung von Sitzen mit Gewerkschaftsvertretern und das Erfordernis eines gesonderten Wahl-/Bestellungsverfahrens für […]

Nachgefragt #5 Wie viele Übungsklausuren muss ich vor meinem Examen schreiben?

Ein Video zur Vorbereitung auf die Examensklausuren, präsentiert von unserem Repetitor und Autor RA Dr. Jan Stefan Lüdde. Herr Dr. Lüdde ist Gesellschafter bei Alpmann Schmidt, Leiter des Dezernats Zivilrecht und verantwortlich für die Organisation unserer Fernklausurenkurse K1 und K2. Er ist Dozent in unserem Münsteraner Schulungszentrum. Dort unterrichtet er im E1-Jahreskurs im Zivilrecht I – Sachenrecht und die Methodik des Klausurenschreibens. Außerdem verfasst er regelmäßig RÜ-Beiträge und ist Autor/Mitautor weiterer Alpmann Schmidt Verlagsprodukte. Die … Mehr

Betäubungsmittel: Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug

Aus gegebenem Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat bereits mit Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17) zu Cannabisfahrt und Fahrerlaubnisentzug entschieden, dass einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis in der Regel nicht entzogen werden darf. Im Einzelnen: Der Sachverhalt Bei einer Verkehrskontrolle führte der Kläger als Führer eines Pkw 1,7 g Marihuana mit sich. In seiner Blutprobe wurden 3,7 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum festgestellt. Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid wurden wegen einer fahrlässig … Mehr

Arbeitsrecht: Kinderbetreuung während der Arbeitszeit

Erkrankte Kinder, geschlossene Krippen, Kindergärten und Schulen oder Kita-Streiks stellen berufstätige Eltern immer wieder vor The post Arbeitsrecht: Kinderbetreuung während der Arbeitszeit appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.