Aktuelles

Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht („LG“) Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger war berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Hierfür war ihm ein Parkausweis ausgestellt worden. Er stellte an einem Tag sein Auto an einem Bahnhof  auf einem Schwerbehindertenparkplatz ab. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der ausstellenden Behörde mehr auf dem … Mehr

Damit hat niemand gerechnet: Das BAG hat in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21, entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig elektronisch zu erfassen. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde? Der in dem Verfahren antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberin hatten im Jahr 2018 über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung verhandelt. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht dann eine Einigungsstelle zu diesem Thema ein. … Mehr

Kommunikations-, Verhaltenstraining und Konfliktmanagement für Betriebsräte Was haben alle Betriebsratsmitglieder mit als erstes in Schulungen gelernt? Arbeitgeber und Betriebsräte sollen vertrauensvoll miteinander umgehen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Umgang der einzelnen Betriebsratsmitglieder untereinander. Trotz dieser gesetzlich geregelten (siehe etwa §§ 2, 78 BetrVG) und durch die Rechtsprechung weiterentwickelten Vorgaben zur vertrauensvollen Zusammenarbeit kommt es in der betrieblichen Praxis gleichwohl immer wieder zu den unterschiedlichsten Konflikten zwischen den Betriebsparteien, die die Arbeit von Betriebsräten erschweren … Mehr

IT-Sicherheit in Kanzleien Die heutige Folge der Steuerbar wird Dir präsentiert von der VLH, Deutschlands größtem Lohnsteuerhilfeverein. Egal ob Du einen Job als Steuerfachangestellte oder Steuerfachangestellter in einer der mehr als 3000 Beratungsstellen suchst, oder ob du eine eigene Beratungsstelle gründen und deine Arbeitszeiten selbst bestimmen möchtest, die VLH unterstützt dich dabei. Starte noch heute deine Karriere mit der VLH und werde Teil des Teams. Weitere Informationen erhältst du unter www.vlh.de/karriere In der aktuellen Folge … Mehr

Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer*innen nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht. Der Sachverhalt Der aktuellen Entscheidung des BAG liegt die Klage eines bei einer Reinigungsfirma beschäftigten Arbeitnehmers zugrunde. Schon gewusst? Höhere Preise für Neukunden Von August 2020 bis Mai 2021 hatte dieser auf Anweisung seines Arbeitgebers im Zuge der Corona Pandemie während der … Mehr

In der sechsten Episode „String Tanga – oder: Kontrolle ist besser“ sprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl über Straftaten wie beispielsweise den Diebstahl am Arbeitsplatz – und die Frage, wie Arbeitgeber verdächtigem Verhalten nachgehen können, ohne die Grenze zur rechtlichen Unzulässigkeit zu überschreiten. Am nahezu kinoreifen Fallbeispiel des „String-Tanga-Diebes“ illustrieren die Podcast-Autoren dabei, welche Fallstricke bei der Aufklärung auch arbeitsrechtlich relevanter Straftaten drohen, welche Maßnahmen zulässig und unzulässig sind – aber auch, ob und wann … Mehr