Aktuelles

Das OLG Frankfurt am Main hat einem Arzt untersagt, sich in der Werbung als „Arzt für ästhetische Medizin“ zu bezeichnen (Urteil vom 22.01.2026, Az. 6 U 362/24, nicht rechtskräftig). Damit gab das Gericht einer Klage der Wettbewerbszentrale statt. Facharzt nicht gleich Facharzt Der beklagte Arzt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und betreibt eine Praxis, die auf nicht-operative ästhetische Medizin spezialisiert ist. Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Beklagte einen Lebenslauf, in dem er angab, eine „Umfangreiche Ausbildung … Mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 (1 StR 387/25) eine grundlegende Kehrtwende in der strafrechtlichen Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklärungen vollzogen. Bisher galt, dass beide Erklärungsarten eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO bilden. Nunmehr stellt der 1. Strafsenat klar: Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Umsatzsteuervoranmeldungen als eigenständige prozessuale Taten Source

A letter from the immigration office often decides everything: work or unemployment, family life or separation, safety or insecurity. But what happens when no one understands this letter ? When complicated bureaucratic language, convoluted sentences, and legal jargon are barely comprehensible even for native speakers—let alone for people who have only recently arrived in Germany? This is precisely where a massive problem arises, one that not only affects individual fates but also touches…

Ein Brief von der Ausländerbehörde  entscheidet oft über alles: über Arbeit oder Arbeitslosigkeit, über Familienleben oder Trennung, über Sicherheit oder Unsicherheit. Doch was passiert, wenn dieser Brief niemand versteht ? Wenn komplizierte Verwaltungssprache, verschachtelte Sätze und juristische Fachbegriffe selbst für Muttersprachler kaum nachvollziehbar sind – ganz zu schweigen von Menschen, die erst seit Kurzem in Deutschland leben? Genau hier entsteht ein massives Problem, das nicht nur…

Zunehmend findet künstliche Intelligenz (KI) in Unternehmen Einsatz zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen. Dazu gehört auch die Nutzung von KI im Personalbereich, insbesondere im Zusammenhang mit Bewerbungen. Gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bewerbungsprozess wirft der Einsatz solcher Systeme jedoch besondere rechtliche Fragen auf. In größeren Unternehmen ist die auf Stellenausschreibungen eingehende Flut von Bewerbungen vielfach kaum noch durch die Personalabteilung zu bewältigen, sodass der Wunsch naheliegt, Bewerbungsunterlagen durch eine KI bewerten zu lassen. Was … Mehr