Aktuelles

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht „Betroffener“ im Sinne der DSGVO – so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Finanzamt muss personenbezogene Daten nicht herausgeben Im Streitfall hatte ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt Informationen über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners verlangt. Dieses verweigerte die Übersendung des Auszugs jedoch. Denn für die Herausgabe der Informationen bestünden weder insolvenz- noch steuerrechtlich Auskunftsansprüche. Auch datenschutzrechtlich fehle es an einer Auskunftspflicht. Denn der Insolvenzverwalter … Mehr

Ein Jahr Corona Diese Folge wird präsentiert von eBilanz-Online — eBilanz-Online ist die Anwendungen des Bundesanzeiger Verlags zur Erstellung und Übermittlung von Finanzinformationen. Einfach, kostengünstig, webbasiert. www.ebilanz-online.de Die Corona-Krise wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. In irgendeiner Form wurde vermutlich jeder damit konfrontiert. Hinter dem Beruf des Entgeltabrechners vermuten nicht alle eine Arbeit mit vielen Facetten. Genau so ist es aber, und das schon vor der Pandemie. Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten sich Entgeltabrechner außerdem … Mehr

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen Arbeitgeber seit 27. Januar überall dort Homeoffice anbieten, wo es The post Homeoffice-Verordnung: Ein zahnloser Papiertiger zeigt doch Wirkung appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Das Wichtigste zum Thema „Kurzarbeitergeld“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Wie viel Kurzarbeitergeld steht mir zu? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 26. August 2020 über den Fall eines Chief Commercial Officer zu entscheiden. Dieser war bei der deutschen Tochtergesellschaft eines US-Konzerns angestellt und zuständig für die weltweiten Marketing- und Vertriebsaktivitäten des Konzerns. Im Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, inwieweit er in den deutschen Betrieb eingegliedert war, und ob die deutsche Gesellschaft verpflichtet gewesen wäre, ihm vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung den freien … Mehr

Regelmäßig werden im Zuge von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in einer gesonderten Betriebsvereinbarung sog. „Klageverzichtsprämien“ vereinbart. Werden diese aus dem Sozialplanvolumen finanziert, führte dies bislang grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Das LAG Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung die Ansicht vertreten, dass sich die Abfindung in diesem Fall auch dann erhöhen muss, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Wir geben eine erste Einschätzung. Hintergrund Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Verknüpfung … Mehr

Das Wichtigste zum Thema „Abfindungszahlungen im Überblick“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie The post Abfindungszahlungen im Überblick: Ostdeutschland weiterhin benachteiligt appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.