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Das BAG hatte zu beurteilen, inwieweit Reisezeit zum ersten Kunden des Tages vergütungspflichtig sei. Der Aufzugmonteur reiste direkt vom Wohnsitz zum Kunden an und abends zurück vom letzten Kunden. Der durch den Arbeitsvertrag in Bezug genommene Tarifvertrag sah im Nahbereich bis 80 km eine Pauschalzahlung für den Mehraufwand ohne Bemessung der Arbeitszeit vor, jedoch explizit auch: „eine Vergütung für den Zeitaufwand der Hin- und Rückreise erfolgt nicht“.

Im LTO-Podcast erzählt Bertram Schmitt über seine Arbeit am Internationalen Strafgerichtshof und wie er dahin gekommen ist. Er berichtet, wie sich die Arbeit am ICC von der an einem deutschen Gericht unterscheidet, aber auch über die Schwierigkeiten, die die Zusammenarbeit mit Kollegen mit anderem kulturellen, vor allem aber auch beruflichen Hintergrund mit sich bringt

Der Arbeitsvertrag aus 1992 sah eine Vergütung von monatlich „in der Gruppe BAT Vc/3 = DM 2.527,80 brutto“ vor. Das BAG sah hierin eine dynamische tarifliche Bindung an die jeweilige Tarifentwicklung. Primäre Frage war, ob eine später, in 1993 geschlossene Betriebsvereinbarung, welche auf ungünstigere, niedrigere tarifliche Vergütungsregelungen Bezug nahm, durchschlug. Das BAG verneinte das im Gegensatz zu den Vorinstanzen und sprach dem Kläger tarifliche Vergütung nach dem aktuellen TöVD als Nachfolge des BAT zu.

Warum dürfen wir nicht wissen, was wir wissen könnten? Diese Frage stellen sich deutsche Kriminalkommissare zum DNA-Profiling. LTO sprach mit Rechtsmediziner Lutz Roewer von der Charité.

Im dieser Folge geht es darum, wie sich die neue alte GroKo aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammenrauft.

Mehrere Personalentscheidungen stehen in den beiden Senaten des BVerfG an. Doch so reibungslos, wie erhofft, geht das offenbar nicht über die Bühne: Die Grünen sind von den GroKo-Parteien ausgebremst worden, jetzt beginnt die Kandidatenschau.

Geht der Arbeitgeber vom Begehen einer Straftat durch einen Mitarbeiter – häufig in Form von Eigentumsdelikten – aus, kann aber der Nachweis nicht hinreichend sicher geführt werden, bietet sich regelmäßig die hilfsweise Kündigung, gestützt auf den Verdacht des Begehens an. Im Regelfall muss die Schwere des Vorwurfs – selbst wenn die Kündigung als ordentliche Kündigungausgesprochen wird – die Qualität des wichtigenGrundes, wie sonst für die außerordentliche Kündigung erforderlich, erreichen. 

Der österreichische Verfassungsgerichtshof, dessen Kandidatenkür kürzlich intensiv medial behandelt wurde, kam vergangene Woche nun auch inhaltlich in die Schlagzeilen: In seinem Erkenntnis (G136/2017-19) vom 7.3.2018 erklärte der Gerichtshof Teile des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) für verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoßen bzw. aufgrund unsachlicher Kriterien wie etwa nach der Aufenthaltsdauer im österreichischen Staatsgebiet differenzieren. Kaum ein Thema wird in der Alpenrepublik derzeit derart heftig diskutiert (siehe hier), geht es doch um nichts weniger als das … Mehr

Rechtsanwalt Remo Klinger vertrat die DUH vergangene Woche vor dem BVerwG in Sachen Fahrverbote. Über die bedeutende Entscheidung, störrische Bayern und die Stimmung bei Gericht spricht er im LTO-Podcast.