Aktuelles

Markenanmeldung

Ich bin Rolf Claessen, Partner der Patentanwaltskanzlei Michalski Hüttermann & Partner, und in diesem Artikel erkläre ich, wie man eine Marke anmeldet und was man bei einer Markenanmeldung beachten muss. Wir betreuen über 4500 Marken für unsere Mandanten und ich gebe in diesem Artikel unsere Erfahrung weiter. Ich erläutere die folgenden wichtigen Punkte: 1) Markenrecherche und warum die wichtig ist2) Wo und wie genau kann ich die Marken anmelden?3) Anmelderangaben4) Angabe des Zeichens5) Angabe der … Mehr

BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten

Im Streit standen die Flugreisezeiten des AN nach und von China, sie wurden lediglich mit 8 h je Reisetag vergütet, der AN verlangte auch die übrige Mehrreisezeit bezahlt auf Basis des geltenden Tarifvertrags. Das LAG sprach dies zu, das BAG bestätigte im Wesentlichen, verwies zur weiteren Aufklärung jedoch zurück. Abseits der in Frage stehenden tariflichen Regelung ist für nicht tarifgebundene AG vor allem interessant, ob eine Vergütungspflicht der Reisezeit aus § 612 BGB abgeleitet werden … Mehr

Spotting Red Flags: Ausgewählte arbeitsrechtliche Risiken bei Unternehmenstransaktionen

Als „red flags“ bezeichnet man im M&A-Jargon Risiken, die im Rahmen einer „Due Diligence“-Prüfung bei den Zielgesellschaften einer Unternehmenstransaktion identifiziert werden. Dieser Beitrag befasst sich mit ausgewählten arbeitsrechtlichen red flags, die für den Erwerber schnell zur Kostenfalle werden können. Management Arbeitsrechtliche Stolpersteine einer Unternehmenstransaktion finden sich häufig in den Anstellungsverträgen des Managements der Zielgesellschaft. Neben den Regelungen zur Vergütung sind insbesondere die Bestimmungen zur Laufzeit bzw. Kündbarkeit der Anstellungsverhältnisse risikobehaftet. Klassische red flags in diesem … Mehr

Betriebsübergang beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen

Die Frage, ob beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn der neue Betreiber vom vorherigen Betreiber kein nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, beschäftigt die arbeitsrechtliche Literatur und Rechtsprechung bereits seit dem Jahr 2016. Belastbare Rechtsprechung oder eine einheitliche Literaturmeinung existieren hierzu nach wie vor nicht. Vor dem Hintergrund, dass der Betrieb mehrerer Zentraler Unterbringungseinrichtungen in NRW derzeit neu ausgeschrieben wird, ist die Frage nach wie … Mehr

BGH 11.10.2018: Scheinselbständigkeit – unwirksamer Vertrag?

Die zu wirtschaftlich „knappen“ Bedingungen über einen Franchisevertrag gebundene Lizenznehmerin wurde, mangels wirtschaftlicher Eigenständigkeit als Scheinselbständige, also als Beschäftigte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne eingestuft. Sie machte nun Provisionsansprüche aus dem Franchisevertrag geltend – der Franchisegeber wandte ein, wegen Scheinselbständigkeit sei der Franchisevertrag gemäß § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) unwirksam. Dem widersprach der BGH:

Die Würfel sind gefallen – keine Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Seitdem im Jahr 2014 § 288 BGB um einen neuen Abs. 5 ergänzt wurde, wonach der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der nicht Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR hat, war umstritten, ob diese Regelung auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Einige Landesarbeitsgerichte hatten sich in der Folge für die Anwendbarkeit der Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis ausgesprochen, andere dagegen. Eine Übersicht zum Stand der seinerzeitigen Rechtsprechung finden Sie u. a. in … Mehr

Vereinsaustritt ist Entscheidung des Mitglieds, nicht des Vorstands!

Anders als Vereine sind Genossenschaften auf eine wirtschaftliche Beziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied angelegt. Erfüllt ein Mitglied gewisse Umsatzgrenzen nicht, mag sich die Mitgliedschaft aus Sicht der Genossenschaft nicht mehr lohnen. Um das Mitglied loszuwerden, bedarf es jedoch entweder einer eigenen Austrittserklärung oder satzungsmäßig geregelter Verfahren. Einer besonders trickreichen Genossenschaft musste der Bundesgerichtshof (BGH) daher nun einen Strich durch die Rechnung machen. Die Entscheidung gilt auch für Vereine und Verbände. Genossenschaft zur Förderung des Erwerbs … Mehr

Vereinsaustritt ist Entscheidung des Mitglieds, nicht des Vorstands!

Anders als Vereine sind Genossenschaften auf eine wirtschaftliche Beziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied angelegt. Erfüllt ein Mitglied gewisse Umsatzgrenzen nicht, mag sich die Mitgliedschaft aus Sicht der Genossenschaft nicht mehr lohnen. Um das Mitglied loszuwerden, bedarf es jedoch entweder einer eigenen Austrittserklärung oder satzungsmäßig geregelter Verfahren. Einer besonders trickreichen Genossenschaft musste der Bundesgerichtshof (BGH) daher nun einen Strich durch die Rechnung machen. Die Entscheidung gilt auch für Vereine und Verbände. Genossenschaft zur Förderung des Erwerbs … Mehr

BAG 19.09.2018. Zeitzuschläge bei Überstundenausgleich

Im Betrieb bestand eine Regelung zur Zuschlagszahlung für Nacht- Spät und Samstagsarbeit. Die Parteien stritten darüber, ob die Zuschläge auch zu zahlen sind, wenn die Mehrarbeit durch Freizeitausgleich kompensiert wird. Der Kläger meinte, die Entscheidung zum Freizeitausgleich werde allein durch das Unternehmen getroffen und ohne diese Freistellung hätte er schichtplanmäßig gearbeitet, er sei also leistungsbereit und es bestehe Annahmeverzug. Das BAG trat dem entgegen:

BAG 18.09.2018. Verfallklausel bei Mindestlohnbestandteilen

In den letzten Jahren sind divergierende Entscheidungen zur Frage ergangen, inwieweit eine AGB-rechtliche Unwirksamkeit für Ausschlussfristenklauseln drohe, sofern diese nicht explizit gesetzlichnicht abdingbare Ansprüche vom Verfall/ Ausschluss ausnehmen. Dies kann z.B. in Bezug auf Schadensfälle an der Gesundheit und für Vorsatzfälle relevant werden. Mit vorliegendem Urteil hat das BAG nun Klarheit geschaffen, dass Ausschlussklauseln welche nicht explizit Ansprüche auf Mindestlohn vom Verfall ausnehmen, vollunwirksam sind sofern der Vertrag ab dem 01.01.2015 geschlossen wurde.