Aktuelles

Wann immer das Werk von Prof. Dr. Christoph Safferling und Prof. Dr. Manfred Görtemaker vorgestellt wird, wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Erfahrung mit dem NS-Unrecht stärker in die Juristenausbildung eingebunden werden sollte.

Der Kläger griff die Ordnungsgemäßheit der Ankündigung ergänzender Tagesordnungspunkte zur Gesellschafterversammlung vom 29.07.2017 an. Die ergänzenden Punkte waren erst am 25.07.versandt worden, fraglich war, ob die Mindestfrist von 3 Tagen gem. § 51 Abs. 4 GmbHG eingehalten war. Das OLG betont den Wortlaut der Norm, wonach die Ankündigung drei Tage „vor“ der Versammlung zu erfolgen haben, mithin der 29.07. also selbst nicht mitzählte. 

Die Fußball-WM in Russland steht unmittelbar vor dem Anpfiff und viele Fußball-Fans möchten während ihrer Arbeitszeit stattfindende Spiele nicht verpassen, Siege ihrer Mannschaft feiern und die WM-Stimmung mit ins Büro oder die Fabrikhalle nehmen. Daher stellt sich für manchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, ob während der WM andere Regeln im Arbeitsverhältnis gelten. Kurz gesagt: […]

Sachgrundlose Befristungen sind in der Praxis weit verbreitet. Aus Arbeitgebersicht stellen sie ein bedeutendes Instrument für die Flexibilisierung der Arbeit dar. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sachgrundlose Befristungen jedoch die absolute Ausnahme bilden. Deshalb ist es Arbeitgebern nach dem Wortlaut des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) untersagt, Arbeitnehmer noch einmal sachgrundlos befristet einzustellen, wenn sie […]

(Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 6. März 2018 – 5 Ca 1902/17) Nach der Neufassung des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 95 Abs.2 S. 3 SGB IX) stellte sich in der Praxis die Frage, wann die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten […]

Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine schöne Pension und unkündbar – das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Zum 1. Mai 2018 eröffnet PUSCH WAHLIG LEGAL nach Düsseldorf 2015 und Frankfurt 2016 nun ihr viertes Büro in München mit Katrin Scheicht und etabliert sich damit weiter als eine bundesweit an den wichtigsten Unternehmensstandorten vertretene Arbeitsrechtskanzlei in Deutschland. Weiterer personeller Zuwachs für das Büro in München ist noch für dieses Jahr geplant. Katrin Scheicht […]

Anders als hoffentlich in den meisten Familien beherrscht nach gesellschaftsrechtlichem Verständnis (§§ 17 ff. AktG) die Mutter immer auch die Kinder ihrer Tochter, also ihre Enkel. Betriebsverfassungsrechtlich gibt es hiervon Ausnahmen, die aber erfordern, dass der Tochter von der Mutter eigene Entscheidungsspielräume gegenüber den Enkeln zugestanden werden. Mit dieser Konstellation und der Besonderheit, dass die […]

Durch den Dieselskandal sind interne Ermittlungen in Unternehmen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wie die anwaltliche Arbeit als externer Berater ist, erzählt uns einer, der mittendrin steckt.

Grimm war Verfassungsrichter, als die Wiedervereinigung kam, zu der er auch etliche Urteile beisteuerte, die auf die Belange der Ex-DDR-Bürger eingingen. Im Interview mit LTO spricht er u. a. darüber, was damals gelang und was versäumt wurde und welche Gedanken er sich zu Europa macht.