Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Ab dem 1. November 2016 wird Jeroen Douwes neuer Geschäftsführer bei L&E Global sein. Er wird unter anderem für die Entwicklung, Implementierung und das Management der strategischen und operativen Unternehmensziele verantwortlich sein, aber auch die Leitung der globalen Geschäftsentwicklung, Public Relations und Finanzplanung übernehmen. Herr Douwes hat mehr als 20 Jahre berufliche Erfahrung in verschiedenen […]
Die Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ verleiht in ihrem 70. Jubiläumsjahr den „Best of HR 2016“ und PUSCH WAHLIG LEGAL – selbst im 10. Jubiläumsjahr – ist in der Kategorie „Anwälte im Arbeitsrecht“ nominiert. Bis zum 09.10.2016 besteht die Möglichkeit, mitabzustimmen und damit gleichzeitig an der Verlosung attraktiver Sachpreise teilzunehmen. Für weitere Informationen sowie zur Abstimmung, nutzen […]
Am 15. September 2016 feierten die über 150 Anwesenden, Mandanten sowie Anwälte und Mitarbeiter, zusammen im Tempelhofer Hafen das 10-jährige Bestehen von PUSCH WAHLIG LEGAL. Was vor zehn Jahren mit Dr. Tobias Pusch, einem Laptop und einer Associate in Berlin begann, ist heute eine international agierende und vielfach ausgezeichnete Kanzlei für Arbeitsrecht. Von drei Standorten […]
Der DJT diskutiert über erweiterte Medienöffentlichkeit! Dazu 3 Interviews
„Wir sind auch nicht schlauer als der Rest der Republik“ – im Interview mit der LTO spricht Dr. Ulrich Maidowski unter anderem über seine Arbeit am höchsten deutschen Gericht und aktuelle politische Themen, wie etwa das Kopftuch-Verbot.
RA N. Buse und RA D. Herz (Foto: © BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte) Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine oft vertretene Gesellschaftsform. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Haftung gegenüber Gläubigern, wie der Name der Gesellschaft schon sagt, beschränkt ist. Gemäß § 13 II GmbHG ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. Man könnte daher meinen, dass das Risiko für eine persönliche Haftung auf ein Minimum reduziert … Mehr
Symbolbild Paragraph (Foto: © Arman Zhenikeyev – stock.adobe.com) BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit der Frage beschäftigt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft in eine GbR eine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, wenn die Umwandlung zwar im Handelsregister eingetragen ist, nicht aber im Grundbuch nachvollzogen werden kann. Sachverhalt: Nach langem Hin und Her … Mehr
Symbolbild Deutsche Gesetze (Foto: © Max Woyack) BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld Der Bundesgerichtshof befasste sich im vorliegenden Urteil vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) mit dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Sachverhalt: Die Worte eines Vermieters Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in Kurzmitteilungen (SMS) als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, … Mehr
Der klagende GmbH-Gesellschafter wurde mit Einziehungsbeschluss ausgeschlossen. Dies hatte nach der Satzung sofortige Wirkung. Er versuchte mit einstweiliger Verfügung die Behandlung als „Nochgesellschafter“ zu erwirken. Das OLG geht zwar davon aus, dass kein die Einbeziehung rechtfertigender Ausschlussgrund vorliege. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung des Klägers als Gesellschafter zur Gesellschafterliste, komme jedoch nicht in Betracht.
Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig. Symbolbild Rechtsliteratur (Foto: © Max Woyack) BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) das vorinstanzliche Urteil wieder auf, weil dieses fälschlicherweise von einer Tatsachenbehauptung ausgegangen ist und daher den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen übler Nachrede nach § 186 StGB verurteilte. Das BVerfG stellte fest, dass Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig ist und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein … Mehr
