Aktuelles

🔴 Eure Fragen: Pflegegrad und Hilfsmittel – Live Beratung Sozialrecht 📱

► Kostenlose Beratung: https://linktr.ee/sozialrat ❤️ Über den Link kannst du auch Mitglied werden… ▬ Über diesen Live-Stream ▬ Jeden Sonntag beantworten wir live Zuschauerfragen. Diesmal zum Thema Pflegegrad und Hilfsmittel. Wie bekomme ich einen (höheren) Pflegegrad? Wie bekomme ich mein Wusch-Hilfsmittel? Wie rechne ich die #Verhinderungspflege rückwirkend ab? Solche Fragen und mehr klären wir in unserem Live-Stream… Sei dabei! Kommt zu uns in die Sendung. Ihr könnt per Video-Konferenz an diesem Live-Stream teilnehmen. Es wird … Mehr

EA189-Diesel: Warum über 100 Staatshaftungsklagen laufen – und was Halter jetzt tun sollten #anwalt

► Wir haben bereits über 100 Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Hintergrund: Bei den ersten vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Motoren – dem EA189 – wurden Software-Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt. Diese Updates sollten die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen und die Fahrzeuge weiter verkehrsfähig machen. Heute steht fest: Auch diese Updates enthalten weitere unzulässige Abschalteinrichtungen. Nach unserer festen Überzeugung hätte der Staat das bereits damals erkennen können. Es gab ausreichend Hinweise, dass diese Lösungen rechtlich … Mehr

Das Ende von Fanblast? Neue Schock-Verfügung exklusiv! | Anwalt Christian Solmecke

Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer: Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Es hört nicht auf für Fanblast. Während das Ordnungsmittelverfahren wegen der alten Verstöße noch läuft und bereits ein Ordnungsgeld von 12.000 Euro festgesetzt wurde, liegt mir jetzt exklusiv eine brandneue einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vor (Az. 406 HK O 8/26). Und die hat es in sich: Das Gericht zwingt die Plattform zur absoluten Transparenz gegenüber ihren Fans. Wer … Mehr

Notarkosten beim Immobilienkauf

Wer eine Immobilie kauft, muss neben dem Kaufpreis weitere Kosten einplanen. Zu den zwingenden Kaufnebenkosten gehören die Notarkosten. Sie fallen nicht aufgrund freiwilliger Leistungen an, sondern weil der Gesetzgeber den Immobilienkauf an formelle Voraussetzungen knüpft. Um die entstehenden Kosten realistisch einschätzen zu können, ist es entscheidend zu verstehen, warum sie überhaupt entstehen und welche Funktion der Notar beim Immobilienkauf hat. Warum beim Immobilienkauf zwingend Notarkosten entstehen Der Kauf von Grundstücken (mit und ohne Häuser und … Mehr

Beweiswert von Krankschreibungen: Wenn Arbeitsgerichte an Attesten zweifeln

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen galten lange als unantastbar. Doch die Rechtsprechung hat sich seit 2021 grundlegend verändert. Was Beschäftigte, Führungskräfte und Personalverantwortliche jetzt wissen müssen. Das Szenario kennt jede Personalabteilung: Ein Mitarbeiter kündigt – und meldet sich am selben Tag krank. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) deckt exakt die verbleibende Kündigungsfrist ab. Der Arbeitgeber zweifelt, doch der „gelbe Schein“ galt über Jahrzehnte als nahezu unangreifbar. Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 hat sich die Lage fundamental … Mehr

Despite clear legal situation: Federal government extends illegal border controls again

It’s a foggy morning at one of Germany’s many land borders. Where once there was free passage in the spirit of European unity, traffic is now backed up. Flashing blue lights, uniformed officers, the systematic intrusion into privacy – an image we thought we had long since overcome in a united Europe . But what is superficially presented as a measure to ensure public safety, upon closer legal examination reveals itself to be a highly … Mehr

Trotz eindeutiger Rechtslage: Bundesregierung verlängert illegale Grenzkontrollen erneut

Es ist ein nebliger Morgen an einer der vielen deutschen Landgrenzen. Wo früher freie Fahrt im Sinne des europäischen Gedankens herrschte, stauen sich heute die Fahrzeuge. Blaulicht, Beamte in Uniform, die systematische Durchsuchung von Privatsphäre – ein Bild, das wir in einem vereinten Europa längst überwunden glaubten . Doch was oberflächlich wie eine Maßnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verkauft wird, entpuppt sich bei juristischer Betrachtung als ein hochgradig…

Legale Mitarbeiter-Anzahl!

Wie viele Mitarbeiter darf ein Einzelunternehmen haben? Viele denken, Einzelunternehmen heißt: Ich mache alles allein. Du kannst als Einzelunternehmer aber Mitarbeiter einstellen und damit den Erfolg deines Unternehmens potenzieren. Du bekommst einen größeren Hebel, ähnlich wie bei einer Immobilie mit Bankkredit. Es gibt zwei Grenzen, die du kennen musst. Du haftest persönlich mit deinem gesamten Privatvermögen. Wenn ein Mitarbeiter Mist baut, bist du auch persönlich dran. Und du kannst dich nicht selbst in deinem Unternehmen … Mehr

Polizei am Auto Was sie dürfen & was nicht!

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