Ich habe anders über Restnutzungsdauergutachten gedacht, BIS ich DAS gesehen habe!

Ich habe jahrelang empfohlen: Einfach ein Restnutzungsdauergutachten machen — egal von wem, egal ob der Gutachter vor Ort war. Die Rechtslage war eindeutig, das Finanzamt verliert vor Gericht. Immer. Bis ich mir die echten Urteile genau angeschaut habe. Das Finanzamt verliert tatsächlich in jedem Fall. Aber die Verfahren dauern bis zu 8 Jahre. 8 Jahre ohne erhöhte Abschreibung. 8 Jahre ohne Steuerersparnis. 8 Jahre Anwaltskosten und Ungewissheit. Deshalb habe ich meine Beratung geändert. In diesem … Mehr

HanseMerkur Gebäudeversicherung zahlt nicht?

Das Wichtigste in Kürze Lehnt die HanseMerkur Gebäudeversicherung die Regulierung eines Schadens ab oder kürzt die Leistung, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Entscheidung rechtmäßig ist. Häufige Streitpunkte sind die Schadensursache, angebliche Obliegenheitsverletzungen, der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Entschädigung. Besonders bei Leitungswasserschäden kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen darüber, ob ein versichertes Ereignis vorliegt und welche Schäden vom Versicherungsschutz erfasst werden. Eine sorgfältige Prüfung der Versicherungsbedingungen, Gutachten und Ablehnungsgründe kann entscheidend … Mehr

Klage gegen die Gebäudeversicherung: Ist das sinnvoll?

Das Wichtigste in Kürze Eine Klage gegen die Gebäudeversicherung kann sinnvoll sein, wenn berechtigte Ansprüche ganz oder teilweise abgelehnt werden und eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist. Besonders häufig entstehen Streitigkeiten nach Leitungswasser-, Sturm-, Hagel-, Brand- oder Elementarschäden, wenn Versicherer den Versicherungsschutz oder die Schadenhöhe infrage stellen. Vor einer Klage sollten die Erfolgsaussichten sorgfältig geprüft und alle relevanten Unterlagen zusammengestellt werden. Je höher die Schadenssumme und je komplexer der Fall, desto wichtiger ist eine fundierte … Mehr

Vertiefung ZPO II – Folge 10 (Tenorierung bei § 771 ZPO; Anfechtungsgesetz)

00:00 Wiederholung 5:08 C. Tenorierung bei § 771 ZPO 8:29 Klageabweisendes Urteil 18:50 Stattgebendes Urteil 31:53 § 9 Anfechtungsgesetz 32:43 I. Funktionsweise 36:50 II. Zweck des AnfG 37:44 III. Voraussetzungen der Anfechtung 37:48 1. Anfechtungsberechtigung, § 2 AnfG 38:25 2. Anfechtbare Rechtshandlungen, §§ 3 ff. AnfG 38:42 a) Handlung mit Benachteiligungsvorsatz, § 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 AnfG 50:49 b) Vertrag mit einer nahestehenden Person, § 3 Abs. 4 AnfG 56:58 c) Unentgeltliche … Mehr

Jahresbericht 2025: Mehr Klagen und ein neuer Name

Die Wettbewerbszentrale legt ihren Jahresbericht 2025 vor. Ausgewählte Höhepunkte sind in diesem Jahr kompakt auf einer Landingpage zum Jahresbericht aufbereitet, darunter etwa die Umbenennung im Vereinsregister.  Schwerpunkte der Arbeit waren wie in den Vorjahren mögliche Irreführungen, Intransparenzen und Verstöße gegen Informationspflichten. Mehr als jede zweite zu prüfende Rechtsfrage betraf diesen Bereich. Zudem waren mehr Klageverfahren als im Vorjahr erforderlich. In vier dieser Klageverfahren klärte die Wettbewerbszentrale Fragen vor dem Bundesgerichtshof. Drei Verfahren endeten 2025 mit … Mehr

Betriebsvereinbarungen ohne wirksamen BR-Beschluss – Aktuelles vom BAG

Betriebsvereinbarungen ohne wirksamen BR-Beschluss – Aktuelles vom BAG Hand aufs Herz: Wer geht davon aus, dass ein BR-Vorsitzender, der eine Betriebsvereinbarung (BV) unterschreibt, das nicht darf?Aber wie heißt es so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon am 08.02.2022 (Az.: 1 AZR 233/21) zu einer BV entschieden, die der BR-Vorsitzende ohne Beschluss des Gremiums unterschrieben hatte.Die Kernaussage lautete:Solche BV sind unwirksam. Es gibt keine Rechtsscheinvollmacht für BR-Vorsitzende!Nach § 26 Absatz … Mehr

OLG München: Pflichtteilsberechtigter muss nicht am notariellen Nachlassverzeichnis mitwirken

Wenn der Notar „Mist baut“, bekommt der Erbe eins auf den Deckel. So ist das geschehen im Beschluss des OLG München vom 29.01.2026 – 33 W 1487/25 e. Der Notar legte eine „Verfahrensordnung“ vor, der der Pflichtteilsberechtigte zustimmen sollte. Ohne die Zustimmung verweigerte der Notar die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses.  „Hierzu [d.h. zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses] hat sich entsprechend den Empfehlungen in der Fachliteratur folgende Verfahrensweise bewährt:1. Einreichung aller vorhandenen relevanten Unterlagen durch den … Mehr