Aktuelles

In den letzten Jahren sind divergierende Entscheidungen zur Frage ergangen, inwieweit eine AGB-rechtliche Unwirksamkeit für Ausschlussfristenklauseln drohe, sofern diese nicht explizit gesetzlichnicht abdingbare Ansprüche vom Verfall/ Ausschluss ausnehmen. Dies kann z.B. in Bezug auf Schadensfälle an der Gesundheit und für Vorsatzfälle relevant werden. Mit vorliegendem Urteil hat das BAG nun Klarheit geschaffen, dass Ausschlussklauseln welche nicht explizit Ansprüche auf Mindestlohn vom Verfall ausnehmen, vollunwirksam sind sofern der Vertrag ab dem 01.01.2015 geschlossen wurde.

„Einer zahlt, einer betreut – das ist obsolet“, sagt Isabell Götz im LTO-Podcast. Die gefragte Familienrichterin setzt sich für ein flexibleres System ein – und dafür, dass junge Familienrichter besonders geschult werden.

Im LTO-Podcast erzählt Dr. Martin Fries, warum man manchmal rechtliche Bedenken zurückstellen sollte, um technische Innovationen fortzuentwickeln, und wie er Studenten das Thema Legal Tech näherbringt und dabei auch unkonventionelle Wege geht.

Satzungsänderungen bedürfen der notariellen Form und nach § 54 GmbHG der Eintragung unter Nachweis der Änderungen des Satzungswortlauts. Die GmbH-Satzung enthielt eine Regelung zur Kündigung mit einer Frist von einem Jahr. Die Gesellschafter beurkundeten notariell einen Beschluss, dass „allen aktuellen Gesellschaftern abweichend von der Satzung ein sechsmonatiges Kündigungsrecht zum Halbjahr“ zustehen solle. Dieser Beschluss wurde als „satzungsdurchbrechend“ zum Handelsregister angemeldet, die Eintragung durch dieses jedoch abgelehnt.

Der Betriebsrat hat nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein kein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Vorgabe der personellen Mindestbesetzung. Ein solcher Eingriff in die Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gerechtfertigt.

Nicht nur vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten/gleichgestellten Mitarbeiters muss das Integrationsamt beteiligt werden. Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit Zustellung eines Rentenbescheids wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung enden soll, hat der Arbeitgeber die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nach § 175 SGB IX n.F. einzuholen.

Als er anfing, war Google eine „kleine IT-Bude, die eine Suchmaschine betrieben hat.“ Im LTO-Podcast spricht Dr. Arnd Haller darüber, wie es sich als Jurist in einem der größten globalen Unternehmen arbeitet.