Aktuelles

Weiterleitung von E-Mails mit firmeninternen Daten an privaten E-Mail Account – Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann auch eine schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten sein. Eine solche Nebenpflicht ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Aufgrund dieser Pflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für […]

Betriebsübergang: „Alles neu“ durch den „neuen“ 8. Senat?

Der kürzlich personell neu besetzte 8. Senat hat im Rahmen einer Entscheidung vom 25. August 2016 (Az.: 8 AZR 53/15) eine neue Position zu den Kriterien für einen Betriebsübergang vertreten. Was ändert sich dadurch für die Praxis – gilt nun „tabula rasa“ und alles auf Anfang, oder werden nur punktuell inhaltlich neue Akzente gesetzt? Betriebsübergang beim Rettungsdienst: Der „Dauerbrenner“ Zwei Fälle gaben dem Senat in den letzten fünf Jahren Anlass zur Entscheidung über die Fortführung … Mehr

Eingriffe in Versorgungszusagen leicht gemacht – oder doch nicht?

Zusagen auf Leistungen betrieblicher Altersversorgung sind auf sehr lange Laufzeiten angelegt und gesetzlich stark vor einseitiger Änderung oder Beseitigung durch Arbeitgeber geschützt. Die Rechtsprechung tendierte jüngst dazu, Arbeitgebern einen größeren Spielraum bei der Umgestaltung von Versorgungssystemen zu gewähren. Ein bisher kaum beachtetes Urteil des BAG vom 13. Oktober 2016 (3 AZR 439/15) schafft weitere Optionen. Dies wurde vom LAG Frankfurt am Main (Urteil vom 2. August 2017, 6 Sa 257/14) zuletzt bekräftigt. Zankapfel: Versicherungsmathematische Abschläge Im … Mehr

Samstage = Werktage auch im Tarifsinn!

Das BAG hat jüngst eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach der Klage einer Krankenschwester auf Verminderung ihrer Sollarbeitszeit für den 01.01.2011 und 24.12.2011 entsprochen wurde. Der Tarifvertrag sah für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der jeweiligen Sollarbeitszeit für bestimmte auf einen Werktag fallende Vorfeiertage und Feiertage vor, soweit der/die Beschäftigte an diesem Tag nicht dienstplanmäßig eingeteilt war. Die klägerische Auffassung setzte sich – wenig überraschend – durch, wonach Samstage Werktage auch im Tarifsinn seien. Im Einzelnen Die Klägerin … Mehr

Facebook, das BAG und die Folgen

Es ist kein Geheimnis: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird vom BAG weit gefasst. Um das Mitbestimmungsrecht auszulösen, ist die objektive Eignung einer technischen Einrichtung für die Überwachung ausreichend. Doch damit nicht genug. Mit seiner Facebook-Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) hat das BAG nun eine weitere Grenze für das Mitbestimmungsrecht fallen lassen. Dies hat weitreichende Folgen – nicht nur für … Mehr

EUGH C-174/16: (Keine) böse Überraschung nach Ende der Elternzeit

Am 7.9.2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-174/16 entschieden, dass die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit zu den selben, mindestens aber zu vergleichbaren Bedingungen erfolgen muss, die vor Beginn der Elternzeit bestanden. Dazu gehört unter anderem die Anwartschaft auf eine Beförderung, und zwar auch dann, wenn hierfür zunächst eine Probezeit erforderlich ist, […]

LAG Nürnberg: Ausschlussklausel, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt, nur „insoweit“ unwirksam

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 ist umstritten, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausschließen, insgesamt als unwirksam zu bewerten sind. Das LAG Nürnberg hat dies für den Fall eines vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes geschlossenen Arbeitsvertrages verneint und geht nur von einer Unwirksamkeit der Ausschlussfrist aus, soweit Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn geltend gemacht werden. Höchstrichterlich geklärt ist diese Frage jedoch noch nicht. Die Revision … Mehr

BAG 14.09.2017: Pflicht zur Folgeleistung auf unbillige Weisung?

Das Unternehmen versetzte den Kläger von Düsseldorf nach Berlin für einen befristeten Zeitraum von ca. 6 Monaten. Es sagte zu Kosten für doppelte Haushaltsführung zu erstatten, nach Weigerung der Arbeitserbringung kündigte das Unternehmen. Die beiden Ausgangsinstanzen sahen ein Weisungsrecht als gegeben an, weil der Arbeitsvertrag die örtliche Versetzung zuließ. Sie gingen aber von einer unbilligen Ermessensentscheidung aus, dies hatte das BAG revisionsrechtlich hinzunehmen. Allerdings bestand ein Widerspruch zur früheren Entscheidung des 5. Senats (22.02.2012), wonach ein Arbeitnehmer zunächst eine unbillige Weisung, die nicht aus anderen Gründen … Mehr

Überwachung von Arbeitnehmern – neue Grundsatz­ent­scheidung des BAG zeigt Möglichkeiten und Grenzen bei der Aufklärung von Straftaten und Compliance-Verstößen auf

Darf ein Arbeitgeber Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegenüber seinen Arbeitnehmern, die schwere aber nicht strafbare Pflichtverletzungen vermuten lassen, ergreifen? Oder ist ihm das erst dann gestattet, wenn die Schwelle zum Verdacht einer Straftat überschritten ist? Diese Fragen, die maßgeblich auf das systematische Verständnis des § 32 Abs. 1 BDSG zurückzuführen sind, waren lange umstritten. Nun hat […]