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Bei Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung muss der Arbeitgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Wie diese konkret zu gestalten sind, lässt das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung aus Februar 2017 jedoch leider weitgehend offen.
In jüngster Zeit ist die Hinterbliebenenversorgung durch Entscheidungen von BAG und EuGH zu altersabhängigen Spätehenklauseln (siehe hierzu) wieder vermehrt in den Fokus der arbeitsrechtlichen Öffentlichkeit gerückt. Nunmehr setzt das BAG in seinem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) noch einen drauf: Nach Auffassung des Betriebsrentensenats soll die Beschränkung einer Hinterbliebenenversorgung auf die „jetzige“ Ehefrau des Arbeitnehmers wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig sein. Neben Spätehenklauseln, die die Versorgungsberechtigung des Ehegatten an ein bestimmtes Höchstalter des Arbeitnehmers zum … Mehr
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am Dienstag den 18. Juli 2017 klargestellt, dass wesentliche Teile des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Der von manchen Stimmen befürchtete, von anderen herbeigesehnte große Umschwung zu einer Europäisierung der Mitbestimmung bleibt damit bis auf Weiteres aus.
Bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB und einer damit einhergehenden Unterrichtung der Arbeitnehmer stellt sich immer wieder die spannende Frage, ob beim Betriebsveräußerer geltende Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Betriebserwerber normativ (d.h. unmittelbar und zwingend) fortgelten. Wie die bisherige Rechtsprechung des BAG und insbesondere die jüngst ergangene Entscheidung vom 24.1.2017 (1 ABR 24/15) zeigt, lässt sich dies nicht ohne gründliche Prüfung der betrieblichen Strukturen und der betreffenden Gesamtbetriebsvereinbarungen beantworten. Grundlegende Entscheidungen des BAG vom 18.9.2002 und vom 5.5.2015 … Mehr
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017, Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 ist insbesondere eine Niederlage für kleinere Gewerkschaften, deren Tarifregelungen bei einer Kollision zurücktreten müssen und die gegen das Gesetz geklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund von Klagen mehrerer Gewerkschaften über […]
Auch, wenn im Vorfeld viele Bedenken laut geworden sind: Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 2017 das vieldiskutierte Tarifeinheitsgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Nur in begrenzten Teilbereichen hat es den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Wer hat durch die Entscheidung gewonnen, wer verloren – und was folgt daraus für die betriebliche Praxis? Wir ordnen die Entscheidung ein. Tarifeinheit: Die (schier) unendliche Geschichte Bis ins Jahr 2010 galt in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ein eherner Grundsatz: … Mehr
Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln, welche die Anwendung bestimmter Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung vorsehen, können für Unternehmen durchaus reizvoll sein. Sie schaffen ein einheitliches, von der individuellen Gewerkschaftszugehörigkeit unabhängiges Regelwerk im Betrieb und mindern gleichzeitig den Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt. Kehrseite der Medaille: Insbesondere Tariflohnerhöhungen müssen – auch in schlechten Zeiten – stets an die Mitarbeiter weitergegeben werden. Wie diese Dynamik beendet werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Tarifausstieg – Mission: Impossible? Im Gegensatz … Mehr
Es war kein Aprilscherz, als das Landesministerium der Finanzen Magdeburg in seiner Pressemitteilung Nr.: 019/2017 am 27. April 2017 kämpferisch verkündete: “Kampf gegen Steuersünder wird intensiviert! Finanzminister bereiten Gesetz vor zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen“. http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2017/2017_342anlage1.pdf. Verwundert liest man, dass Anwälte gesetzlich verpflichtet werden sollen, „kreative Steuergestaltungsberatungen“ zu melden. In der Pressemitteilung wird auf die Panama Papers und auf Steuerschäden durch „cum – ex – Geschäfte“ verwiesen. Man muss kein Jurist sein, um die Brisanz dieses … Mehr
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erleichtert einige der bislang komplexen Verfahrensschritte, doch Vorsicht ist weiterhin geboten.
Bislang hatten Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen, bis deren Unbilligkeit rechtskräftig festgestellt war. Nun zeichnet sich eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. Holger Faust erläutert die Zusammenhänge dieser für die Praxis bedeutsamen Entwicklung.
