Aktuelles

Der befristete Einsatz externer Führungskräfte auf Zeit in einem fremden Unternehmen, kurz Interim-Management, stellt schon seit einigen Jahren eine wichtige Form des flexiblen Personaleinsatzes in der betrieblichen Praxis dar. Dementsprechend vielfältig sind die möglichen rechtlichen Konstellationen, auf deren Grundlage Interim-Manager in der Praxis in einem fremden Unternehmen tätig werden. Weitgehend ungeklärt sind hingegen die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen dieser Form des Personaleinsatzes. Der vorliegende Beitrag soll Arbeitgebern einen aktuellen Überblick über die wesentlichen betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie Antwort(-versuche) … Mehr

Zahlreiche internationale und mittelständische Unternehmen sind mittlerweile in Matrixorganisationen aufgestellt. Arbeitsrechtlich können Matrixorganisationen zu entgrenzten und gespaltenen Arbeitsverhältnissen führen. Denn Arbeits- und Organisationseinheiten in der Matrix orientieren sich weder an Betriebs- noch an Unternehmensgrenzen. Dies liegt in der DNA von Matrixorganisationen. Eine besondere Herausforderung kann sich beim Umgang mit (vermeintlich) leitenden Angestellten in Matrixorganisationen ergeben. Dies zeigt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 (4 TaBV 7/13). Warum ist Leiten in der Matrixorganisation … Mehr

Symbolbild Musik (Foto: © DeshaCAM – stock.adobe.com) Urheberrecht: Musikband verbietet Songs für Wahlkampf Verwendung eines Songs im Wahlkampf kann das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Sachverhalt: Partei „N.“ benutzt Lieder der Band „H.“ bei Wahlkampfveranstaltung Die verfügungsbeklagte politische Partei „N.“ hatte zwei Lieder der verfügungsklagenden Band „H.“ für Parteiveranstaltungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Landtagswahlkampf abgespielt. Die streitgegenständlichen Lieder wurden nach der Rede des Landesvorsitzenden eingesetzt, als dieser sich zu Gesprächen mit Bürgern begeben hatte. Das Landgericht hat … Mehr

Justitia Statue (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com) GmbH-Recht: Abberufung des Geschäftsführers ohne Voreintragung OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2015 – I-2 Wx 117/15 Sachverhalt: Registergericht verweigert Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund fehlender Eintragung seiner Bestellung Nachdem der T durch einen nicht zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) bestellt wurde, wurde seine Geschäftsführerstellung nach ca. 4 Monaten ebenfalls durch einen Gesellschafterbeschluss für die Zukunft widerrufen. Dies wurde von der Beteiligten zu … Mehr

Symbolbild Justitia (Foto: © Dietmar Schmidt) Urteil des OLG München I „Hans im Glück“ Innenarchitektin erhält 120.000 € Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung. Sachverhalt: Innenarchitektin verlangt Vergütung für Raumdesignkonzept Die Klägerin hatte als Innenarchitektin für die Fastfood-Kette „Hans im Glück“ ein Raumdesignkonzept erstellt. Dieses umfasste unter anderem raumhohe Birkenstämme ohne Äste mit schwarzen Tisch-Sitz-Ensembles. Für dieses Konzept erhielt die Klägerin 10.000 €. Zusätzlich sollte nach dem Vorbringen der Klägerin diese für jede weitere Filiale eine bestimmte Geldsumme … Mehr