Aktuelles

In seiner Entscheidung vom 26. März 2019 (Aktenzeichen: II ZR 244/17) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob Fremdgeschäftsführer einer GmbH in bestimmten Situationen vom Verbot der Altersdiskriminierung profitieren können. Dabei geht er auch auf die Frage ein, inwieweit Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen sind. Traditionell sieht der BGH Organmitglieder von Kapitalgesellschaften nicht als […]

Neues aus der Practice Group Restructuring Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Arbeitgeber müssen somit insbesondere […]

Darf man eigentlich auf einen Selbstmörder böse sein? Googelt man diese Frage, wird man direkt in eine äußerst kontroverse ethische und moralphilosophische Diskussion geführt, die ich hier nicht wiedergeben möchte. Je nach Konfession (Katholik, Protestant, Moslem, Jude, Atheist, Agnostiker) muss man dazu offenbar eine unterschiedliche Position vertreten. Ich jedenfalls war böse, versuchte es mir aber […]

Ausführlicher BREXIT Leitfaden (Deal und No-Deal) – Stand Januar 2020 日本語版 Dieser Artikel informiert umfassend zu dem Thema der Schutzrechte im BREXIT und wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Was passiert mit Ihren Patenten, Marken und Designs nach dem BREXIT? Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie in Bezug auf Ihre Patente, Marken und Designs Handlungsbedarf wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU haben? Der “Deal” – also das Withdrawal Agreement – ist … Mehr

Der Entscheidung des BAG vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) folgen nunmehr die ersten instanzgerichtlichen Entscheidungen. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das BAG Anfang des Jahres entschieden hat, dass es keinen automatischen Verfall von nicht beantragtem Urlaub mehr gibt. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nunmehr nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber […]

Eine im Alltag allzu bekannte Ausgangslage: Ein Arbeitnehmer meldet sich krank und legt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Nach Ablauf der Krankschreibung kehrt er wieder zurück an seinen Arbeitsplatz. Doch woher kann der Arbeitgeber wissen, dass der Arbeitnehmer nicht mehr krank ist und nicht die Kollegen und/oder die Kundschaft ansteckt? Der Arbeitgeber verlangt nun vom Arbeitnehmer eine […]

Der Kläger beantragte die Reduzierung um ein Zwölftel der jährlichen Arbeitszeit und verband dies mit einem Begehr auf Änderung der Lage der Arbeitszeit durch Freistellung im Monat August unter anderem mit Verweis auf die Ferien seines schulpflichtigen Kindes. Der Kläger meint, die Beklagte könne sich anderweitig organisieren angesichts 80 anderer vergleichbarer Beschäftigter, nicht alle hätten schulpflichtige Kinder und nur ein weiterer Mitarbeiter habe eine Freistellung für August beantragt. Die Beklagte lehnte dies aus betrieblichen Gründen … Mehr

„Wenn es keine Hunde gäbe, wollte ich nicht leben.“ Schopenhauer war bekanntlich ein Pudel Fanatiker. Hunde haben ihm geholfen die zu Menschen empfundene Diskrepanz zu kompensieren, denn im Hund sah er die Freundlichkeit und Demut, die er beim Menschen nicht fand. Sagen wir so, würde Schopenhauer noch heute unter uns weilen und hätte er im […]

Verletzt der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis, kann eine Abmahnung oft die richtige Sanktion sein. Doch wie funktioniert eine Abmahnung? Ist vor jeder Kündigung und bei jeder Pflichtverletzung eine Abmahnung erforderlich? Nein, eine Abmahnung ist zwar in vielen, aber keineswegs in allen Fällen einer Pflichtverletzung vor Ausspruch eine Kündigung erforderlich. Eine Abmahnung ist dann […]