Aktuelles

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 ist umstritten, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausschließen, insgesamt als unwirksam zu bewerten sind. Das LAG Nürnberg hat dies für den Fall eines vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes geschlossenen Arbeitsvertrages verneint und geht nur von einer Unwirksamkeit der Ausschlussfrist aus, soweit Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn geltend gemacht werden. Höchstrichterlich geklärt ist diese Frage jedoch noch nicht. Die Revision … Mehr

Das Unternehmen versetzte den Kläger von Düsseldorf nach Berlin für einen befristeten Zeitraum von ca. 6 Monaten. Es sagte zu Kosten für doppelte Haushaltsführung zu erstatten, nach Weigerung der Arbeitserbringung kündigte das Unternehmen. Die beiden Ausgangsinstanzen sahen ein Weisungsrecht als gegeben an, weil der Arbeitsvertrag die örtliche Versetzung zuließ. Sie gingen aber von einer unbilligen Ermessensentscheidung aus, dies hatte das BAG revisionsrechtlich hinzunehmen. Allerdings bestand ein Widerspruch zur früheren Entscheidung des 5. Senats (22.02.2012), wonach ein Arbeitnehmer zunächst eine unbillige Weisung, die nicht aus anderen Gründen … Mehr

Darf ein Arbeitgeber Maßnahmen zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegenüber seinen Arbeitnehmern, die schwere aber nicht strafbare Pflichtverletzungen vermuten lassen, ergreifen? Oder ist ihm das erst dann gestattet, wenn die Schwelle zum Verdacht einer Straftat überschritten ist? Diese Fragen, die maßgeblich auf das systematische Verständnis des § 32 Abs. 1 BDSG zurückzuführen sind, waren lange umstritten. Nun hat […]

18 Jahre lang war der Kläger als Kommissar „Axel Richter“ in der im Auftrag vom ZDF produzierten Krimiserie „Der Alte“ aktiv. Für jede Folge wurde ein befristeter „Mitarbeitervertrag“ bzw. „Schauspielervertrag“ zwischen dem Kläger und dem ZDF abgeschlossen. Im September 2014 wurde dem Kläger dann mitgeteilt, dass nun, nach fast 170 Folgen als Kommissar „Axel Richter“, […]

Der Rentner muss gehen, die junge Mutter darf bleiben – Sozialpolitische Bewertungen des Auswahlkriteriums „Lebensalter“.

Uniper ist ein führendes internationales Energieunternehmen mit Aktivitäten in mehr als 40 Ländern und rund 13.000 Mitarbeitern. Zu den wesentlichen Aktivitäten zählen die Stromerzeugung in Europa und Russland sowie der globale Energiehandel. Der Hauptsitz des Unternehmens ist Düsseldorf. Das Unternehmen wurde im September 2016 erfolgreich an die Börse gebracht. Details zum Kostensenkungs- und Reorganisationsprogramm finden […]

Eine stärkere Flexibilisierung von Entgeltbestandteilen steht oben auf der Agenda der Arbeitgeber in Deutschland. Dabei wird allerdings zu häufig nur der AGB-rechtlichen Gestaltung von Vertragsklauseln Aufmerksamkeit gewidmet und die mitbestimmungsrechtliche Dimension von Veränderungen an Entgeltbestandteilen vernachlässigt. Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, welche Spielregeln für die AGB-Gestaltung gelten und warum Arbeitgeber im Regelfall gut beraten […]