Aktuelles

01.10.2010 – Zum 1. Oktober 2010 kann PUSCH WAHLIG LEGAL drei Neuzugänge verzeichnen. Neben Dr. Michael Witteler und Britta Alscher wird das Team zukünftig durch Dr. Julia Rath ergänzt. Witteler und Alscher waren zuvor im Bereich Arbeitsrecht der Salans LLP in Berlin tätig und haben dort sowohl Arbeitgeber im laufenden Geschäft als auch transaktionsbegleitend beraten. […]

Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren: Einen Kläger über Jahre auf seine mündliche Verhandlung warten zu lassen, von deren Ausgang sein Krankenversicherungsstatus abhängt, einfach nur, weil sonst so furchtbar viel zu tun ist – das geht nicht. Schon gar nicht, wenn das offenbar System hat: (…) die betroffene Kammer schiebt offenbar schon über Jahre hin einen Verfahrensberg vor sich her mit der Folge, dass ein Verfahren durchschnittlich nach … Mehr

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit, um Eingliederungsmaßnahmen für eigentlich aus der Fürsorge der BA längst herausgelöste Hartz-IV-Empfänger zu finanzieren, bleibt einstweilen verfassungsgerichtlich unüberprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen den Eingliederungsbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden aus dem Hause Busse & Miessen scheinen, wenn man die Entscheidung liest, ziemlich hanebüchen begründet gewesen zu sein. Bekanntlich kann man nur dann in Karlsruhe … Mehr

Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in einer gerade veröffentlichten Kammerentscheidung die Landessozialrichter in einer Weise in den Senkel, die an einen übellaunigen Korrekturvermerk unter einer missratenen Klausur erinnert. Das LSG hatte einem Pharmaunternehmen, das bei einer Vergabe leer ausgegangen und dagegen erfolglos Beschwerde eingelegt hatte, Gerichtskosten in Höhe von 62.700 Euro aufgebrummt. Sozialgerichtsverfahren sind bekanntlich kostenfrei, aber nur für Versicherte und Leistungsempfänger. Für andere, zum Beispiel Pharmaunternehmen, verweist § 197a SGG … Mehr

Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu überprüfen, hat gerade mal acht Zeilen Begründung: Keine Klagebefugnis, da nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, da kein individueller Unterlassensanspruch gegen den Staat, Steuermittel nicht verfassungswidrig einzusetzen. Punkt, Ende. Da hat selbst manche Verhängung einer Missbrauchsgebühr mehr Fleisch an den Knochen. Und dann auch ein Druckfehler drin: “§ 221 Abs. 1 GG” – muss natürlich SGB V heißen und nicht GG. Haben das die Kläger … Mehr

Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der Suche nach salomonischen Lösungen nicht übertreiben. In dem Fall geht es um einen Arzt, der eine Kassenzulassung zur Methadonbehandlung von 100 Drogenkranken hatte. Die wurde wegen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten widerrufen, mit sofortiger Wirkung. Dagegen klagte der Mann und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Tatsächlich, so das LSG Nordrhein-Westfalen, war die Anordnung der sofortigen Wirkung nicht in Ordnung, auch aus formalen Gründen. Das LSG stellte aber keineswegs einfach bloß … Mehr

31.07.2009 – E.ON tauscht mit der zur französischen GDF Suez Gruppe gehörenden Electrabel Erzeugungskapazitäten im Umfang von 1.700 Megawatt. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kartellbehörden. Pusch Wahlig Legal beriet in dieser Transaktion E.ON bei der arbeitsrechtlichen Strukturierung des Projekts, insbesondere bei den zur Vorbereitung der Veräußerung erforderlichen Maßnahmen. Dr. […]

15.06.2009 – E.ON verkauft 13 Wasserkraftwerke an das österreichische Elektrizitätsunternehmen VERBUND mit einer Leistung von rund 300 MW. Das Transaktionsvolumen wird in den Medien auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Pusch Wahlig Legal beriet E.ON bei der arbeitsrechtlichen Strukturierung des Projekts, insbesondere zur Vorbereitung der Veräußerung erforderlichen Maßnahmen. Dr. Pusch: „Wir freuen uns sehr, […]

01.05.2009 – Die E.ON Energy Trading AG wandelt sich in eine Europäische Aktiengesellschaft um. Sie firmiert zukünftig unter E.ON Energy Trading SE. Am 16. April 2009 unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der E.ON Energy Trading AG, Dr. Tony Cocker, und der Vorsitzende des besonderen Verhandlungsgremiums (Sven Bergelin, Fachgruppenleiter ver.di Fachgruppe Energie und Bergbau) nach siebenmonatigen Verhandlungen die […]

01.01.2009 – Die Arbeitsrechtsboutique PUSCH WAHLIG LEGAL verzeichnet einen weiteren Zugang auf Partnerebene: Anfang Januar wird Dr. Kara Preedy (38) das Team verstärken. Preedy war von 2002 bis 2006 bei Cleary Gottlieb in Frankfurt vor allem im transaktionsbegleitenden Arbeitsrecht tätig. Von 2007 an hatte sie in Berlin als Partnerin das arbeitsrechtliche Dezernat bei Geiser & […]