Unfallflucht auf dem Supermarktparkplatz – Strafverteidigerin Hammer gelingt Einstellung

Die Staatsanwaltschaft Bamberg leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB ein. Parallel dazu ermittelte die Polizeiinspektion Bamberg-Land in einem zweiten Verfahren, einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, wegen Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt ein. Hintergrund war ein Vorfall auf dem Parkplatz eines Einzelhandelsgeschäfts. Die Folgen bei einem Verstoß gegen § 142 StGB können weitreichend sein: Neben einer möglichen Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen … Mehr

Ist unsere Rente in Gefahr?

🧓👵🏾👴🧓🏽 Deutschland altert — und damit wächst der Druck auf das Rentensystem. Doch daraus vorschnell zu schließen, das System sei gescheitert, greift zu kurz. 👉 In der Debatte stehen oft nur zwei Lösungen im Raum: länger arbeiten oder geringere Renten. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass auch andere Stellschrauben eine Rolle spielen. 👉 Die gesetzliche Rente basiert auf dem Umlageverfahren: Die Beschäftigten von heute finanzieren die Renten von heute. Ob dieses Prinzip auch in Zukunft … Mehr

ChatGPT, Claude oder Perplexity?Teil 2: Der optimale Workflow mit verschiedenen KI-Tools

legal-tech.de-Redaktion In Teil 1 dieser zweiteiligen Artikelreihe haben wir die drei KI-Tools Claude, ChatGPT und Perplexity vorgestellt und erläutert, welches Tool sich für welche Aufgabe in der Kanzlei am besten eignet. In Teil 2 gehen wir der Frage nach, wie […] Der Beitrag ChatGPT, Claude oder Perplexity?Teil 2: Der optimale Workflow mit verschiedenen KI-Tools erschien zuerst auf legal-tech.de.

Software-Kooperation: Oberlandesgericht bestätigt Vergabefreiheit

📝 Sachverhalt: Eine deutsche Großstadt betrieb ihre Feuerwehr-Leitstelle seit 2006 mit dem Softwaresystem eines privaten Herstellers. Als der Anbieter 2015 ankündigte, Wartung und Weiterentwicklung zum Jahresende 2019 einzustellen, suchte die Stadt nach einer Nachfolgelösung. Am 10. September 2017 schloss sie mit einem benachbarten Bundesland einen Software-Überlassungsvertrag über die unentgeltliche Nutzung der dort entwickelten Einsatzleitsoftware. Gleichzeitig vereinbarten beide Partner eine Kooperation: Künftige Erweiterungen der Software sollten gemeinsam entwickelt und einander kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ein … Mehr

Checkliste zur rechtlichen Prüfung von KI-Anwendungen

Kostenlose Checkliste für Unternehmen Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gehört inzwischen in nahezu allen Unternehmen zum Arbeitsalltag. Ob Chatbots, KI-Assistenten, automatisierte Analysen oder generative KI für Texte, Bilder und Softwareentwicklung – die Möglichkeiten sind vielfältig. Gleichzeitig stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, die vor der Einführung und Nutzung einer KI-Anwendung geprüft werden sollten. Mit unserer kostenlosen Checkliste zur rechtlichen Prüfung von KI-Anwendungen unterstützen wir Unternehmen dabei, die wesentlichen rechtlichen Anforderungen an den Einsatz von KI … Mehr

Kündigungsschutz für Geschäftsführer? Aktuelles vom BAG

Kündigungsschutz für Geschäftsführer? Aktuelles vom BAG GmbH-Geschäftsführer haben bei uns bekanntlich keinen Kündigungsschutz. Das folgt aus § 14 Absatz 1 Nr. 1 des Kündigungsschutzgesetzes. Und das gilt auch für sogenannte Fremd-Geschäftsführer, also Geschäftsführer, die nicht (mehrheitlich) am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind. Dass Fremd-Geschäftsführer nach europäischem Recht grundsätzlich Arbeitnehmer sind, spielt keine Rolle; denn im Bereich des Kündigungsschutzrechts gilt der nationale und nicht der europäische Arbeitnehmerbegriff. Gerade nach deutschem Recht stellt sich allerdings die Frage: … Mehr

Er existiert offiziell nicht! Hartmut Gottlebes absurder Kampf gegen den Staat.

Sichert euch jetzt Tickets für meine neue Comedy-Show https://wbs.law/comedy-tickets oder direkt in mein neues Audiobook reinhören Dein BAföG-Antrag wurde abgelehnt, falsch berechnet oder nicht bearbeitet? Wir helfen dir. ➔ https://wbs.law/bafoeg ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ein deutscher Staatsbürger kann keinen Personalausweis bekommen, weil er seine Identität nicht nachweisen kann – obwohl seine Existenz eigentlich dokumentiert ist. Klingt absurd? Genau das ist Hartmut Gottlebe aus Kassel passiert. In diesem Video schauen wir uns an, wie ein Mensch durch jahrelange Bürokratie … Mehr

23. Juni 2026

From Croatia with love Zeljava Airbase

Live-Webinar: Die GOÄneu im Praxis-Check

Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor Kurzem gesagt, dass die Verfahren zur Umsetzung der neuen Gebührenordnung für Ärzte im Sommer 2027 abgeschlossen sein sollen. Doch ist die GOÄneu damit bereits auf dem sicheren Weg zur Umsetzung – oder sind noch Hürden zu erwarten? Und welche finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Folgen hätte der aktuelle Entwurf für Ihre Praxis? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhalten Sie in einem kostenlosen Live-Webinar am 15.07.2026. AÄA und Rechtsanwalt … Mehr