Aktuelles

Neuregelung zur Sozialversicherungspflicht für Notärztinnen und Notärzte im Rettungsdienst

In letzter Zeit gab es vermehrt Auseinandersetzungen mit den Sozialversicherungsträgern über die Einordnung von Ärzten im Rettungsdienst. Für viele Ärzte sind die Einsätze im Rettungsdienst eine Nebentätigkeit. Sie wurden deshalb häufig als Selbständige behandelt und es wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung werden die Notärzte dann aber häufig als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eingestuft. Die […]

Prozessuale Verwertung von Aufnahmen aus verdeckter Videoüberwachung?

Durch Diebstahl von Arbeitgebereigentum werden jährlich Schäden in Millionenhöhe verursacht. Dies erklärt den Wunsch vieler Unternehmen an einer möglichst effektiven Überwachung ihres Betriebsgeländes. Insbesondere sofern bereits konkrete Verdachtsmomente bestehen, ist das Mittel der Wahl dann häufig der Einsatz einer „verdeckten“ Videoüberwachung, welche eine höhere Erfolgsaussicht bei der Aufklärung verspricht. Entdecken die Kameras tatsächlich den Diebstahl […]

Teure Abfindung nach § 1a KSchG

Anspruchskonkurrenz zwischen Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen einerseits und solchen aus § 1a Kündigungsschutzgesetz („KSchG“) andererseits? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts („BAG“, Entscheidung vom 19.07.2016 – 2 AZR 536/15): Nein. Vielmehr gilt: Enthält ein Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG, spricht dies für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Abfindung nach § 1a Abs. 2 KSchG, selbst dann, wenn diesem Arbeitnehmer bereits ein Abfindungsanspruch in gleicher Höhe aus einem Sozialplan bzw. einer Sozialplanregelung in einem Interessenausgleich zusteht. Der Arbeitgeber muss also, will er ein … Mehr

Datenschutz-Grundverordnung – Einwilligung in die Datenverarbeitung auf dem Prüfstand

Arbeitgeber speichern personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer (Name, Anschrift, Kontonummer etc.). Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, mit denen Arbeitnehmer in die Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten einwilligen. Bereits im Anwendungsbereich des BDSG ist deren Wirksamkeit häufig zweifelhaft. Unter Geltung der DSGVO wird das nicht anders sein. Arbeitgeber stellen sich daher die Frage, was sie im […]

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Berlin Tiergarten um 10 Uhr morgens. In Saal 515 des Arbeitsgerichts Berlin spielen sich seltsame Szenen ab. Der etwa 65-jährige beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer einer mittelständischen Eismanufaktur mit angeschlossenen Eiscafés führt dem aufmerksam zusehenden Gericht vor, wie lange er zum Anlegen einer bunten Damenbluse und eines farblich dazu passenden Rocks benötigt. Der Anwalt stoppt die Zeit, die […]

„Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“ (Mark Twain)

Befristungen von Arbeitsverträgen sind mit und ohne Sachgrund möglich. Dies soll nach der derzeitigen politischen Diskussion – trotz anderslautender Aussagen von Martin Schulz – auch so bleiben. Sachgrundlose Befristungen sind für Arbeitgeber gerade wieder schwieriger geworden. Denn die Frage, ob auch eine lang zurückliegende Vor-Beschäftigung eine sachgrundlose Beschäftigung ausschließt, haben einige Landesarbeitsgerichte (z.B. LAG Baden-Württemberg, […]

Neuigkeiten zu Koppelungsklauseln in Organverträgen

Bei der Gestaltung der Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind sogenannte Koppelungsklauseln seit langem fester Bestandteil. Trotzdem werden solche Verknüpfungen der Organstellung mit dem Bestand des Anstellungsverhältnisses in ihrer Wirkung nicht selten verkannt. Wegen ihrer rigiden Rechtsfolgen im Falle einer Abberufung als Organ der Gesellschaft führen Koppelungsklauseln daher immer wieder zu Überraschungen. Insoweit verdient eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 (8 U 122/15) Aufmerksamkeit, in der für die Wirksamkeit von Koppelungsklausel … Mehr

Videoüberwachung: Das BAG hält Kurs

Das BAG hat mit zwei jüngeren Urteilen ein klares Zeichen gesetzt: Eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die einer erheblichen Pflichtverletzung verdächtig sind, ist und bleibt zulässig, wenn andere Mittel nicht erfolgversprechend sind. Und: Die so erlangten Daten können regelmäßig auch prozessual verwertet werden, um eine Kündigung zu stützen. Diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten waren in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren in Zweifel gezogen worden. Wir zeigen die jüngsten Entwicklungen. Videoaufnahmen – eine (eigentlich) sichere Bank im Prozess Kündigungsschutzverfahren, … Mehr

Sperrzeit und „personenbedingte“ Aufhebungsverträge

Neues aus der Practice Group Restructuring Der Anwendungsbereich für Aufhebungsverträge ohne den Sperrzeit-Nachteil beim Bezug von Arbeitslosengeld hat sich durch die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III erweitert. Führt der Arbeitnehmer – wie etwa beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages – seine Arbeitslosigkeit durch eigene Mitwirkung herbei, droht eine Sperrzeit. Während der […]