Aktuelles

Betriebsrentenanpassung Teil 2: Die Berechnung des Anpassungsbedarfs

In Teil 1 unserer Serie zur Betriebsrentenanpassung wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung des Anpassungsprüfungsstichtags erläutert. Teil 2 nimmt nunmehr Einzelfragen der Berechnung des Anpassungsbedarfs in den Fokus. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Berechnungsmethode bei in der Vergangenheit zu Recht unterbliebenen Anpassungen sowie der Rückrechnung bei Renteneintritten vor dem 1.1.2003. Berechnung des Anpassungsbedarfs seit Rentenbeginn Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine … Mehr

BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden

Symbolbild Schadensersatzanspruch (Foto: © fotogestoeber – stock.adobe.com) BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden Herausgabeanspruch durchsetzen? So geht’s! Am 18.03.2016 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (V ZR 89/15), dass es einem Eigentümer möglich ist, seine Klage auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von einem Gericht zur Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist unter bestimmten Voraussetzungen bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Sachverhalt: Verkauf von 15 Videogeräten, die sich … Mehr

L&E Global gewinnt neue Mitgliedskanzleien in Großbritannien, Mexiko und Luxemburg

De La Vega & Martínez Rojas S.C. (DLVMR) wird neues L&E Global Mitglied in Mexiko. Ein Team von 17 Associates berät multinationale Unternehmen und hat besondere Erfahrung in Prozessführung, Beratung, Arbeitgeberleistung und im Aushandeln von Tarifverträgen. Die Kooperation trifft auf gegenseitige Zustimmung und Begeisterung. Dr. Ricardo Martinez Rojas, Mitbegründer von DLVMR, ist „very pleased” L&E […]

Alle Jahre wieder: Die Anpassung von Betriebsrenten (Teil 1)

Eine der umstrittensten und meistdiskutierten Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist zweifellos § 16 BetrAVG. Diese Norm statuiert die Pflicht des Arbeitgebers, die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Abgesehen von den erheblichen finanziellen Auswirkungen, die eine Anpassungsentscheidung nach sich ziehen kann, hält § 16 BetrAVG für die betroffenen Unternehmen eine Vielzahl von Stolpersteinen und Fallstricken parat, die es möglichst zu vermeiden gilt. … Mehr

Kann der Betriebsrat einen Geschäftsführer „entfernen“ lassen?

§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen: Er fühlte sich durch den Geschäftsführer der Komplementärin der Arbeitgeberin, … Mehr