Aktuelles

EuGH zu Persönlichkeitsrechten: Wo Betroffene bei TV- und Internetveröffentlichungen klagen können

Eine Fernsehserie wird in mehreren Ländern ausgestrahlt und zusätzlich online veröffentlicht. Betroffene fühlen sich durch die Darstellung verunglimpft. Doch vor welchem Gericht können sie gegen die Produzenten vorgehen? Und darf dieses Gericht nur über den Schaden im eigenen Land entscheiden – oder über sämtliche Folgen der Veröffentlichung? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische… Quelle

KI-generiertes Hundebild: OLG Düsseldorf verneint Urheberrechtsverletzung

KI-Bildgeneratoren stellen das Urheberrecht immer wieder vor neue Fragen. Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 02. April 2026, Az.: I-20 W 2/26) befasste sich mit der Frage, was gilt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Foto als Vorlage in eine KI-Software hochgeladen wird und der erzeugte Output anschließend veröffentlicht wird. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung des KI-generierten Hundebildes die Urheberrechte der Fotografin nicht verletzte. Entscheidend ist nämlich, ob gerade die schöpferischen Elemente des Originals … Mehr

Beweislastumkehr für Rettungssanitäter im Einsatz? DAS musst du wissen! #rettungsdienst #notfall

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning

Um 5 Uhr klingelt’s? 🚪😄 #shorts #strafrecht #news #gratis ##tipps

💡 Mein Gratis-Tipp des Tages: Wenn es morgens um 5 oder 6 Uhr klingelt, ist es selten der Paketbote. 🚪😄 Und wenn doch, hat sich das Geschäftsmodell von DHL deutlich verändert. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger weiß ich: Auf diesen Besuch wartet morgens niemand. 👉 Was wäre dein erster Gedanke, wenn es um diese Uhrzeit klingelt? #strafverteidiger #rechtsanwalt #strafrecht

Leipziger Entscheidung zur Verwertungskündigung: Räumungsklage abgewiesen

Erfolgreiche Mietrechtsverteidigung in Leipzig: Das Amtsgericht Leipzig hat eine Räumungsklage nach Verwertungskündigung mangels hinreichender Begründung abgewiesen – Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., unterstützt Mieter und Vermieter bei Kündigung, Räumung und Besichtigungsrecht. Der Beitrag Leipziger Entscheidung zur Verwertungskündigung: Räumungsklage abgewiesen erschien zuerst auf buero.malkus – Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

LG Hannover: fehlende Angabe in Immobilienwerbeanzeige zu Immobilie, die unter Erbbaurecht fällt, zu zur verbleibenden Laufzeit des Erbbaurechts und/oder Höhe des Erbbauzinses in Verbindung mit Preisangabe ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a, 5b I 1 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. März 2026 (Az.: 21 O 129/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zu und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Zu den wesentlichen Merkmalen gehört auch die Restlaufzeit des Erbbaurechts (so schon LG Karlsruhe Urt. v. 07.02.2014 – 14 O 77/13 KfH III -, juris; LG Braunschweig Urteil vom 14.09.2020 – 21 O 423/20 -, juris; LG Münster Beschl. … Mehr

Keine unzulässige Beeinflussung durch Anruf beim Prüfer

Ein sicherlich sehr interessantes Urteil zum Zweiten Staatsexamen: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Klausur mit 0 Punkten bewertet werden muss, wenn die Kandidatin den Prüfer kontaktiert, der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens seine Bewertung der Klausur nochmals zu prüfen hatte. Durch den Anruf wollte die Kandidatin erfahren, aus welchen Gründen der Prüfer zu seiner ursprünglichen Note kam. Der Sachverhalt Eine Kandidatin verfehlte die erforderliche Punktzahl, um zur mündlichen Prüfung geladen zu werden. Sie legte Widerspruch gegen die Bewertung der … Mehr