Statement zur Schuldenbremse – Dullien IMK Forum 2026

IMK Forum 2026 Sondervermögen und Verteidigungsausnahme: Wachstumsbooster oder Verschiebebahnhof? Statement von Prof. Dr. Sebastian Dullien Zur ganzen Playlist: https://www.youtube.com/watch?v=iS0e0R404UE&list=PLRIU-ZP0fg51HZGz0jeqwaYARhU8kLv_c Zur Veranstaltungsdokumentation: https://www.imk-boeckler.de/de/dokumentationen-15388-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse reformiert. Unter anderem wurde ein Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet und für Kredite zu Verteidigungszwecken eine Bereichsausnahme geschaffen. Ein gutes Jahr nach den Entscheidungen wollen wir nun eine erste Bilanz ziehen: Werden die Mittel wie erhofft eingesetzt? … Mehr

Lektionen für die Reform der Schuldenbremse – Schnitzer IMK Forum 2026

IMK Forum 2026: Sondervermögen und Verteidigungsausnahme: Wachstumsbooster oder Verschiebebahnhof? Lektionen für die Reform der Schuldenbremse Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats und LMU Zur ganzen Playlist: https://www.youtube.com/watch?v=iS0e0R404UE&list=PLRIU-ZP0fg51HZGz0jeqwaYARhU8kLv_c Zur Veranstaltungsdokumentation: https://www.imk-boeckler.de/de/dokumentationen-15388-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse reformiert. Unter anderem wurde ein Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet und für Kredite zu Verteidigungszwecken eine Bereichsausnahme geschaffen. Ein gutes Jahr nach den Entscheidungen … Mehr

Wahlstation im Ausland: Früh planen statt kurzfristig suchen

Die Wahlstation ist für viele Referendarinnen und Referendare der Moment, in dem das Referendariat über den üblichen Ausbildungsplan hinauswächst. Wer ins Ausland möchte, sollte diese Chance aber nicht wie eine kurzfristige Reiseplanung behandeln. Wie beck-aktuell.de berichtet, entscheiden vor allem Fristen, Bewerbungswege, Finanzierung und Visum darüber, ob aus dem Wunschziel tatsächlich ein belastbarer Stationsplatz wird.Der wichtigste praktische Hinweis lautet: früh anfangen. Für begehrte Kanzleien, Behörden oder internationale Ausbildungsstellen kann eine Bewerbung rund 14 bis 15 Monate … Mehr

Zivilprozessrecht – Folge 09 (Versäumnisurteil; Prozessaufrechnung und Widerklage)

00:00 Wiederholung 2:33 V. Zweites Versäumnisurteil, § 345 ZPO 3:12 1. Funktionsweise 5:56 2. Erneute Schlüssigkeitsprüfung beim Zweiten Versäumnisurteil? 22:52 3. Wird geprüft, ob das Versäumnisurteil in gesetzmäßiger Weise ergangen ist? 30:41 VI. Flucht in die Säumnis 38:00 K. Prozessaufrechnung und Widerklage 38:08 I. Die Aufrechnung im Prozess 38:14 1. Erscheinungsformen 40:06 2. Eventualaufrechnung 52:05 3. Wirkung der Entscheidung über die Gegenforderung 57:50 4. Die Folgen der prozessual unzulässigen Aufrechnung 1:07:05 II. Die Widerklage 1:08:23 … Mehr

#753 Videopodcast Effektiv im Gremium: Grundlagen für neue Betriebsräte

Sie sind neu im Betriebsrat und fragen sich, welche Schulungen wirklich wichtig sind und was in den ersten Monaten ansteht? Fachanwältin Lina Goldbach erklärt im Gespräch mit Silvia Gold, welche Grundlagenseminare in den ersten drei Monaten dran sind, wer über Schulungen und Sitzungsteilnahme entscheidet und worauf Sie bei virtuellen Sitzungen, Sachmitteln und der Geschäftsordnung achten müssen. So starten Sie strukturiert und handlungssicher in Ihre Amtszeit. Themen der Episode: Welche Schulungen brauchen neugewählte Betriebsräte in den … Mehr

Reisekosten in der Steuererklärung 2025! 9 #Steuertipps vom #Steuerberater!

Wenn Sie dienstlich unterwegs sind, können Sie Reisekosten steuerlich geltend machen. Aber was bedeutet eigentlich „dienstlich unterwegs“? Was passiert, wenn der Arbeitgeber Ihnen Kosten erstattet? Welche Verkehrsmittel dürfen Sie nehmen? Und was ist eigentlich mit Verpflegungsmehraufwendungen? Das alles und noch mehr erfahren Sie in diesem Video mit meinen 9 Steuertipps zum Thema Reisekosten! — Hilfreiche Links — Lohnsteuer und Einkommensteuer einfach erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=vHpp7hbxcws 102 Steuertipps zur Einkommensteuererklärung 2025: https://www.youtube.com/watch?v=m0oc5BuIi6I — Über Andreas Reichert — Mehr … Mehr

Abnehmspritze bestellt – Ist Ozempic, Wegovy, Mounjaro oder Retatrutid strafbar?

GLP-1-Medikamente wie Ozempic, Wegovy, Mounjaro und Retatrutid erleben derzeit einen regelrechten Boom. Die Nachfrage nach der sogenannten Abnehmspritze steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die meisten Abnehmspritzen sind verschreibungspflichtige Medikamente und dürfen grundsätzlich nur mit einer ärztlichen Verordnung über eine zugelassene Apotheke bezogen werden. Wer Ozempic, Wegovy, Mounjaro oder ähnliche Präparate ohne Rezept aus dem Ausland oder über nicht zugelassene Bezugsquellen bestellt, kann sich strafbar machen. Je nach Tatvorwurf drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis … Mehr

Handelsblatt-Ranking 2026: Schwenn Kruse Georg unter „Deutschlands beste Anwälte“ gelistet

Das Handelsblatt hat die Ergebnisse der aktuellen, in Kooperation mit Best Lawyers durchgeführten Branchenbefragung vorgelegt. Im diesjährigen Ranking werden alle Partner der Sozietät in der Rubrik „Deutschlands beste Anwälte 2026“ berücksichtigt. Die Auszeichnungen betreffen die strafrechtlichen Kernbereiche der Kanzlei am Standort Hamburg. Dabei wurden die Partner der Sozietät für ihre Arbeit gewürdigt: Johann Schwenn für das Wirtschaftsstrafrecht sowie Dr. Yves Georg und Leon Kruse für die Bereiche Wirtschafts- sowie Steuerstrafrecht. Das Peer-to-Peer-Verfahren Die Ermittlung der Rankings basiert auf einem … Mehr

Heimliche Klimakiller im Maschinenraum: Was die neue ChemKlimaschutzV für Anlagenbetreiber bedeutet

Seit dem 17. April 2026 reicht die jährliche Dichtheitskontrolle nicht mehr aus. Wer Kälte-, Klima- oder Wärmepumpenanlagen betreibt, muss ab sofort nachrechnen – und beweisen, dass seine Anlagen nicht zu viel verlieren. Eine Kälteanlage kann jede Dichtheitskontrolle bestehen und trotzdem über das Jahr gerechnet zu viel verlieren. Das Tückische: Kältemittel entweichen unsichtbar und geruchlos – und wirken als hochwirksame Treibhausgase, manche um ein Vielfaches stärker als CO₂. Genau deshalb hat der Gesetzgeber jetzt nachgeschärft. Die neue … Mehr

22.06.2026 Einstellung bei Versenden einer kinderpornografischen Datei

22.06.2026 WO? AG NortheimWER? Strafverteidiger HöftDELIKT: Verbreitung kinderpornografischer DateienErgebnis: Einstellung In dem Verfahren ging es schwerpunktmäßig um das Versenden einer kinderpornografischen Datei. Da die Tat sowohl qualitativ als auch quantitativ in dem untersten Bereich der Deliktsbreite lag und der Angeklagte nicht vorbestraft war, konnte der Verteidiger Thure Höft das Gericht und die Staatsanwaltschaft von der Einstellung des Verfahrens gegen eine moderate Geldauflage überzeugen. Der Beitrag 22.06.2026 Einstellung bei Versenden einer kinderpornografischen Datei erschien zuerst auf … Mehr