Aktuelles

Versorgungswerke: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Ingenieure zählen zu den kammerfähigen Freiberuflern. Sind sie Mitglied in der entsprechenden Kammer und müssen in Versorgungswerke eintreten. Um Doppelbeitragszahlungen zu vermeiden, können sie sich dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. AMETHYST-Rechtsanwälte hat geprüft, wann das sinnvoll sein kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Versorgungswerke Hintergrund und Finanzierungsverfahren „Versorgungswerke“ sind berufsständische Versorgungseinrichtungen der freien Berufe, die einer Kammer angehören. Sie sind ein Versorgungstypus eigener Art und bestehen neben … Mehr

Airbnb: Finanzministerium rät zu Selbstanzeige

Auch der NDR berichtet über die Weitergabe der Vermieterdaten von Airbnb an die Finanzämter (siehe unseren Blog-Eintrag vom 02.09.2020). Außerdem berichtet der NDR darüber, dass das Finanzministerium betroffenen Airbnb-Vermietern zur Selbstanzeige rät. Eine Selbstanzeige kann tatsächlich sinnvoll sein, da diese zu Straffreiheit führen kann. In der Regel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich sein. Allerdings müssen die Voraussetzungen individuell geprüft werden, um vollständige Rechtssicherheit zu erlangen. Der bloße allgemeine Rat eines Finanzministeriums dürfte regelmäßig nicht … Mehr

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln des BMAS

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits Mitte April 2020 den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie veröffentlichte und dieser nach und nach durch die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen mit branchenspezifischen Erwägungen ergänzt wurde, sind nun die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln veröffentlicht worden. Neuer SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard Diese neuen und gegenüber den bisherigen Vorgaben wesentlich detaillierteren […]

Steuerfahndung erhält ab sofort Airbnb Daten

Hohes Risiko für Airbnb-Vermieter: Die Vermittlungsplattform muss der Steuerfahndung Daten zu den von ihr in Deutschland vermittelten Vermietungen übergeben. Vermieter, welche Einnahmen aus Vermittlungen über Airbnb bisher nicht in ihrer Steuererklärung angegeben haben, können ggf. wegen Steuerhinteriehung belangt werden. Es droht die Einleitung eines Strafverfahrens einschließlich Durchsuchungen und weiteren Ermittlungsmaßnahmen durch die Steuerfahndung. Weiterlesen …

Urlaub im Risikogebiet – Was droht Arbeitnehmern?

Immer wieder kommen neue Reisewarnungen auf, die dazu führen können, dass bei der Einreise nach The post Urlaub im Risikogebiet – Was droht Arbeitnehmern? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Kopftuchverbot: Benachteiligung wegen der Religion (BAG v. 27.08.2020 – 8 AZR 62/19)

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern die Entscheidung des LAG Berlin vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18 bestätigt, in der einer gläubigen Muslima eine Entschädigung nach dem AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion zugesprochen worden war. Das BAG bestätigte sowohl den Anspruch der Klägerin als auch die vom LAG Berlin als angemessen erachtetet Höhe (Pressemitteilung des BAG […]

Alles oder Nichts? Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung

Mitbestimmungsrechtliche Fragen stehen regelmäßig im Zusammenhang mit dem Erreichen festgelegter Schwellenwerte. Die richtige Berechnung der zu berücksichtigenden Arbeitnehmerzahl ist kein einfaches Unterfangen und birgt, wie die Praxis zeigt, ein nicht unbeachtliches Konfliktpotenzial. Insbesondere die mitbestimmungsrechtliche Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern ist umstritten. Vor allem für Arbeitgeber, die entsprechende Schwellenwerte nur unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer erreichen, ist diese […]