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§ 232a StGB sieht im Grundtatbestand Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Der Beitrag erklärt die Tatbestandsvarianten, Strafrahmen und Qualifikationsmerkmale sowie die Strafbarkeit von Freiern nach § 232a Abs. 6 StGB.
Kündigungsschutz für Geschäftsführer? Aktuelles vom BAG GmbH-Geschäftsführer haben bei uns bekanntlich keinen Kündigungsschutz. Das folgt aus § 14 Absatz 1 Nr. 1 des Kündigungsschutzgesetzes. Und das gilt auch für sogenannte Fremd-Geschäftsführer, also Geschäftsführer, die nicht (mehrheitlich) am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind. Dass Fremd-Geschäftsführer nach europäischem Recht grundsätzlich Arbeitnehmer sind, spielt keine Rolle; denn im Bereich des Kündigungsschutzrechts gilt der nationale und nicht der europäische Arbeitnehmerbegriff. Gerade nach deutschem Recht stellt sich allerdings die Frage: … Mehr
Sichert euch jetzt Tickets für meine neue Comedy-Show https://wbs.law/comedy-tickets oder direkt in mein neues Audiobook reinhören Dein BAföG-Antrag wurde abgelehnt, falsch berechnet oder nicht bearbeitet? Wir helfen dir. ➔ https://wbs.law/bafoeg ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ein deutscher Staatsbürger kann keinen Personalausweis bekommen, weil er seine Identität nicht nachweisen kann – obwohl seine Existenz eigentlich dokumentiert ist. Klingt absurd? Genau das ist Hartmut Gottlebe aus Kassel passiert. In diesem Video schauen wir uns an, wie ein Mensch durch jahrelange Bürokratie … Mehr
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor Kurzem gesagt, dass die Verfahren zur Umsetzung der neuen Gebührenordnung für Ärzte im Sommer 2027 abgeschlossen sein sollen. Doch ist die GOÄneu damit bereits auf dem sicheren Weg zur Umsetzung – oder sind noch Hürden zu erwarten? Und welche finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Folgen hätte der aktuelle Entwurf für Ihre Praxis? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhalten Sie in einem kostenlosen Live-Webinar am 15.07.2026. AÄA und Rechtsanwalt … Mehr
Variable Bonuszahlungen gehören in vielen Unternehmen zum Vergütungssystem. Häufig hängen sie nicht nur von der persönlichen Leistung des Arbeitnehmers, sondern auch von der Erreichung bestimmter Unternehmensziele ab. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Urteil vom 22.04.2026 (Az. 10 AZR 28/25) klargestellt, dass auch diese Unternehmensziele den Beschäftigten rechtzeitig mitgeteilt werden müssen. Unterbleibt dies, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Worum ging es in dem Verfahren? Eine Arbeitnehmerin erhielt neben ihrem festen Gehalt die Möglichkeit, … Mehr
Zoll durchsucht den Betrieb wegen Schwarzarbeit – warum fehlende Arbeitszeitnachweise teuer werden können Frühmorgens stehen Beamte des Zolls vor der Tür. Es werden Unterlagen sichergestellt, Mitarbeiter befragt und Arbeitszeiten überprüft. Viele Unternehmer glauben in dieser Situation: „Die müssen mir erst nachweisen, dass Schwarzarbeit stattgefunden hat.“ So einfach ist es jedoch nicht. Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass fehlende oder unzureichende Arbeitszeitnachweise erhebliche finanzielle Folgen haben können. Die Deutsche Rentenversicherung darf unter bestimmten Voraussetzungen … Mehr
Ein Arzt lässt mehrere Bewertungen löschen, weil nach seiner Darstellung kein echter Patientenkontakt stattgefunden hat. Kurz darauf erscheint in seinem Profil ein neuer Hinweis: In den vergangenen zwölf Monaten seien mehrere Rezensionen „aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung“ entfernt worden. Damit stellt sich eine heikle Frage: Darf ein Bewertungsportal öffentlich sichtbar machen… Quelle
Bei unserer Schulungsplattform certready.eu steht gerade die KI-Transparenz im Vordergrund. Ich habe die Lektion zur Transparenz und Kennzeichnungspflichten aktualisiert und um viele Beispiele ergänzt. Unsere KI-Kompetenz-Schulung mit Zertifikat bieten wir Ihnen zum Preis ab 7,80 Euro netto pro Mitarbeitenden Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation. PS Die Videos stehen auch in den Sprachen Deutsch, Englisch, Niederländisch, Französisch und Spanisch zur Verfügung. Der Beitrag Update certready.eu KI-Kompetenz-Kurs: KI-Kennzeichnung erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.
