BAG stärkt Arbeitnehmerrechte bei Bonuszahlungen – Auch Unternehmensziele müssen rechtzeitig mitgeteilt werden

Variable Bonuszahlungen gehören in vielen Unternehmen zum Vergütungssystem. Häufig hängen sie nicht nur von der persönlichen Leistung des Arbeitnehmers, sondern auch von der Erreichung bestimmter Unternehmensziele ab. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Urteil vom 22.04.2026 (Az. 10 AZR 28/25) klargestellt, dass auch diese Unternehmensziele den Beschäftigten rechtzeitig mitgeteilt werden müssen. Unterbleibt dies, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen.   Worum ging es in dem Verfahren? Eine Arbeitnehmerin erhielt neben ihrem festen Gehalt die Möglichkeit, … Mehr

Zollkontrolle wegen Schwarzarbeit – diese Fehler werden teuer | Dr. Ramazan Efe

Zoll durchsucht den Betrieb wegen Schwarzarbeit – warum fehlende Arbeitszeitnachweise teuer werden können Frühmorgens stehen Beamte des Zolls vor der Tür. Es werden Unterlagen sichergestellt, Mitarbeiter befragt und Arbeitszeiten überprüft. Viele Unternehmer glauben in dieser Situation: „Die müssen mir erst nachweisen, dass Schwarzarbeit stattgefunden hat.“ So einfach ist es jedoch nicht. Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, dass fehlende oder unzureichende Arbeitszeitnachweise erhebliche finanzielle Folgen haben können. Die Deutsche Rentenversicherung darf unter bestimmten Voraussetzungen … Mehr

Bewertungsportal darf auf gelöschte Rezensionen hinweisen

Ein Arzt lässt mehrere Bewertungen löschen, weil nach seiner Darstellung kein echter Patientenkontakt stattgefunden hat. Kurz darauf erscheint in seinem Profil ein neuer Hinweis: In den vergangenen zwölf Monaten seien mehrere Rezensionen „aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung“ entfernt worden. Damit stellt sich eine heikle Frage: Darf ein Bewertungsportal öffentlich sichtbar machen… Quelle

Update certready.eu KI-Kompetenz-Kurs: KI-Kennzeichnung

Bei unserer Schulungsplattform certready.eu steht gerade die KI-Transparenz im Vordergrund. Ich habe die Lektion zur Transparenz und Kennzeichnungspflichten aktualisiert und um viele Beispiele ergänzt. Unsere KI-Kompetenz-Schulung mit Zertifikat bieten wir Ihnen zum Preis ab 7,80 Euro netto pro Mitarbeitenden Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation. PS Die Videos stehen auch in den Sprachen Deutsch, Englisch, Niederländisch, Französisch und Spanisch zur Verfügung. Der Beitrag Update certready.eu KI-Kompetenz-Kurs: KI-Kennzeichnung erschien zuerst auf Kanzlei Dr. Thomas Schwenke.

EuGH zu Persönlichkeitsrechten: Wo Betroffene bei TV- und Internetveröffentlichungen klagen können

Eine Fernsehserie wird in mehreren Ländern ausgestrahlt und zusätzlich online veröffentlicht. Betroffene fühlen sich durch die Darstellung verunglimpft. Doch vor welchem Gericht können sie gegen die Produzenten vorgehen? Und darf dieses Gericht nur über den Schaden im eigenen Land entscheiden – oder über sämtliche Folgen der Veröffentlichung? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische… Quelle

KI-generiertes Hundebild: OLG Düsseldorf verneint Urheberrechtsverletzung

KI-Bildgeneratoren stellen das Urheberrecht immer wieder vor neue Fragen. Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 02. April 2026, Az.: I-20 W 2/26) befasste sich mit der Frage, was gilt, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Foto als Vorlage in eine KI-Software hochgeladen wird und der erzeugte Output anschließend veröffentlicht wird. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung des KI-generierten Hundebildes die Urheberrechte der Fotografin nicht verletzte. Entscheidend ist nämlich, ob gerade die schöpferischen Elemente des Originals … Mehr

Beweislastumkehr für Rettungssanitäter im Einsatz? DAS musst du wissen! #rettungsdienst #notfall

Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning Hast du Fragen zu Deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst? Folge mir auf meinen Kanälen: Newsletter: https://rechtsprobleme-im-rd.de/newsletter/ Facebook: https://rechtsprobleme-im-rd.de/FB/ Instagram: https://rechtsprobleme-im-rd.de/in/ Youtube: https://rechtsprobleme-im-rd.de/YT/ LinkedIn: https://rechtsprobleme-im-rd.de/LI/ Xing: https://rechtsprobleme-im-rd.de/XI/ Möchtest du mehr erfahren, wie du deine Rechtssicherheit in deinem Rettungsdienstalltag noch weiter verbessern kannst? Klicke jetzt auf den folgenden Link und erfahre mehr: https://rechtsprobleme-im-rd.de/elearning