Aktuelles

Arbeitgeber speichern personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer (Name, Anschrift, Kontonummer etc.). Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, mit denen Arbeitnehmer in die Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten einwilligen. Bereits im Anwendungsbereich des BDSG ist deren Wirksamkeit häufig zweifelhaft. Unter Geltung der DSGVO wird das nicht anders sein. Arbeitgeber stellen sich daher die Frage, was sie im […]

Berlin Tiergarten um 10 Uhr morgens. In Saal 515 des Arbeitsgerichts Berlin spielen sich seltsame Szenen ab. Der etwa 65-jährige beklagte Gesellschafter-Geschäftsführer einer mittelständischen Eismanufaktur mit angeschlossenen Eiscafés führt dem aufmerksam zusehenden Gericht vor, wie lange er zum Anlegen einer bunten Damenbluse und eines farblich dazu passenden Rocks benötigt. Der Anwalt stoppt die Zeit, die […]

Befristungen von Arbeitsverträgen sind mit und ohne Sachgrund möglich. Dies soll nach der derzeitigen politischen Diskussion – trotz anderslautender Aussagen von Martin Schulz – auch so bleiben. Sachgrundlose Befristungen sind für Arbeitgeber gerade wieder schwieriger geworden. Denn die Frage, ob auch eine lang zurückliegende Vor-Beschäftigung eine sachgrundlose Beschäftigung ausschließt, haben einige Landesarbeitsgerichte (z.B. LAG Baden-Württemberg, […]

Neues aus der Practice Group Restructuring Der Anwendungsbereich für Aufhebungsverträge ohne den Sperrzeit-Nachteil beim Bezug von Arbeitslosengeld hat sich durch die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III erweitert. Führt der Arbeitnehmer – wie etwa beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages – seine Arbeitslosigkeit durch eigene Mitwirkung herbei, droht eine Sperrzeit. Während der […]

Der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, hält Prof. Dr. Martin Morlok für eine gangbare Idee, solange man die Chancengleichheit der Parteiendemokratie gewährleiste. Er deutet das Aufkommen der AfD als Stärke eines Systems, das man bewahren müsse.

Darf Deutschland Unionsbürgern, die in Deutschland beschäftigt sind, das Kindergeld kürzen, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland wohnen? Ein in dieser Woche im Kabinett diskutierter Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) meint: ja, oder genauer: wenn die Europäische Union es erlaubt! Er möchte das Kindergeld auf der Grundlage einer für das Einkommenssteuerrecht entwickelten „Ländergruppeneinteilung“ kürzen, soweit dies nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und angemessen ist. Die Kommission hält dagegen: Wer in … Mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Sozialpläne Überbrückungscharakter. Nur wenn Nachteile ausgeglichen werden sollen, die zwar in der Vergangenheit entstanden sind, aber noch in der Zukunft fortwirken, können sie auch Entschädigungscharakter aufweisen. Es geht bei Sozialplanleistungen also nicht um Kompensation für verlorenen „Besitzstand“, sondern um eine „Überbrückungshilfe“ für die Zeit bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses. An dieser Funktion setzt auch der sog. Transfersozialplan an, der immer häufiger an die Stelle des klassischen Abfindungssozialplans tritt. … Mehr