Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Hausverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Beschluss des LAG Hessen vom 28. August 2023 – 16 TaBVGa […]
Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch bleiben rechtliche Zweifel hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in Prozessen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bezog zu der Frage der Verwertbarkeit nun … Mehr
Über Erbschaften wird in Deutschland viel gestritten. Im Mittelpunkt dabei häufig – das Testament. Das Testament gibt dem jeweiligen Erblasser große Freiheiten, zu entscheiden, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Daher kann der Erblasser auch entscheiden, dass bestimmte Vermögenswerte nur bedingt übertragen werden. Eine Erblasserin aus Bochum nahm ihre große Gestaltungsmacht zum Anlass, zu versuchen, ihrem quasi Schwiegersohn das Betreten ihres Grundstücks zu verbieten. Ihre Tochter und ihre Enkelin sollten ihr Grundstück … Mehr
Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt ein Datenleck bei Facebook Behörden und Gerichte. Nun hatte auch das Oberlandesgericht Hamm sich mit einer entsprechenden Schadensersatzklage zu befassen. Der aktuellen Klage und Entscheidung liegt ein bereits seit längerer Zeit bekanntes Datenleck zugrunde. Dabei hatten unbekannte Täter aus dem sozialen Netzwerk Facebook eine Lücke genutzt und so die Namen und Telefonnummern von rund 500 Millionen Nutzern erlangt. Möglich wurde der Datenabgriff unter Umgehung der facebookeigenen Verschlüssleung durch sogenanntes Scraping, … Mehr
Prof. Dr. Olivia Burns, Professorin für Informationssicherheit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sollte am 8.8.2023 von der Hauptstadt Berlin nach Los Angeles fliegen. Oder im Anonymisierungssprech der deutschen Justiz: „Prof. Dr. O. B. Professorin für Informationssicherheit an der …-Universität E.-N. sollte am X.X.2023 von der Hauptstadt A. nach L. A. fliegen.“ Dieses fiktive Exzerpt eines Tatbestandes und dessen Anonymisierung könnte einer Gerichtsentscheidung entnommen sein. Doch hat diese Anonymisierung tatsächlich Anonymität zur Folge? Während eine Person im … Mehr
Prof. Dr. Olivia Burns, Professorin für Informationssicherheit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sollte am 8.8.2023 von der Hauptstadt Berlin nach Los Angeles fliegen. Oder im Anonymisierungssprech der deutschen Justiz: „Prof. Dr. O. B. Professorin für Informationssicherheit an der …-Universität E.-N. sollte am X.X.2023 von der Hauptstadt A. nach L. A. fliegen.“ Dieses fiktive Exzerpt eines Tatbestandes und dessen Anonymisierung könnte einer Gerichtsentscheidung entnommen sein. Doch hat diese Anonymisierung tatsächlich Anonymität zur Folge? Während eine Person im … Mehr
Vom Angestellten zum Unternehmer mit Umsätzen in Millionenhöhe: Nathanael Ziegler erzählt seine Geschichte als Gründer von Apfelband. Was war sein Erfolgsrezept? Welche Hürden hat er überwunden? Was treibt ihn jeden Tag an? Wie hat er es in 2 Jahren von 0 auf 15 Mitarbeiter und über 7 Millionen Euro Umsatz pro Jahr geschafft? Freuen Sie sich auf eine unvergleichliche Geschichte, die zum Nachahmen anregt. Über Nathanael Ziegler 2020 kündigte er seinen Job und schmiss sein … Mehr
Steuerhinterziehung – Steuerstrafverteidigung Der Beitrag Steuerhinterziehung, Steuerstrafverteidigung erschien zuerst auf Rechtsanwalt Steuerrecht Steuerstrafrecht Wiesbaden und Frankfurt/Main | Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard.
2 Steuerberater laden regelmäßig spannende Gäste ein. Es geht um Unternehmer, Erfolgsgeschichten und natürlich auch Steuern. In dieser Folge stellen sich die beiden Steuerberater Florian Fischer und Andreas Reichert vor. Fischer & Reimann SteuerberatungWir sind Steuerberater mit Herz und Leidenschaft aus Ludwigshafen und Berlin. Akademie100Mit 100% zum Steuerberater GENIUS ALLIANCE STUDIOSPodcast Produktion Disclaimer: This post contains affiliate links. If you make a purchase, I may receive a commission at no extra cost to you. … Mehr
Mit Freispruch endete Ende August vor dem Wuppertaler Landgericht das Verfahren gegen einen Angeklagten, den das Landgericht im ersten Rechtsgang noch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Beleidigung sowie wegen Körperverletzung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte. Das Revisionsverfahren vor dem BGH Rechtsanwalt Jens Schiminowski (strafverteidiger.team) hatte im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Verfahrensrüge die Neuverhandlung der Sache vor dem Landgericht erreicht. Mit … Mehr
