Aktuelles

Kommt es bei einem Einzahlvorgang zu Problem, etwa weil zu wenig oder zu viel Geld auf ein Konto verbucht werden, stellt sich die  Frage, wer die „wahre“ Einzahlsumme beweisen muss. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 19.10.2022, dass der Einzahlende die Beweislast trage. Der Sachverhalt Ein Kunde wollte an einem Geldautomaten Geld einzahlen. Nachdem der Kunde das Geld in das Einlagefach legte, kam es zu technischen Komplikationen. Der Automat brach die weitere Bearbeitung ab und gab … Mehr

Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“ 16/08/2023 14:56 Kanzlei_Dr_Riegger In zwei Urteilen äußert sich das OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen, unter den mit der Angabe „Klimaneutral“ für konkrete Produkte geworben werden darf („Klimaneutral“ für Unternehmen s. hier: Wettbewerbsrecht: Gefahr einer Abmahnung – Werbung mit der Angabe „Klimaneutral“). Der Begriff „klimaneutral“ werde im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen verstanden, wobei dem Verbraucher „bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) … Mehr

Es bleibt spannend in Sachen EuGH und Meta (Facebook): konnte unser zertifizierter DSGVO-Aficionado Thorsten Walter den bekennenden Datenschutz-Leugner Dr. Kim Manuel Künstner nach dessen kartell-historischen Parforce-Ritt aus der letzten Episode noch für die Ausführungen des EuGH zu Art. 6 DSGVO erwärmen? Wir wollen nicht spoilern, aber unsere Kartellrechtsexperte braucht jetzt erstmal bis Anfang September Urlaub. Genießen Sie solange den zweiten Teil der Schattenseiten der Meta-Ebene in unserem Compliance-Podcast. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen … Mehr

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Im Juni 2023 ist die Entgelttransparenz-Richtlinie (EUR-Lex – 52021PC0093 – EN – EUR-Lex (europa.eu), in Kraft getreten. Unser Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Verma erläutert worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen. Die neuen Vorgaben dürften einen beachtlichen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen. Den Beitrag finden Sie hier: Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen | HR JOURNAL Der Beitrag Entgelttransparenz: Neue Pflichten für Unternehmen erschien zuerst auf nbs partners.

Eine Bestandsaufnahme Das „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ ist seit dem 01.01.2021 in Kraft, bekannter ist es unter dem Kürzel StaRUG. Hintergrund ist, dass bislang eine spezielle Regelung im deutschen Recht fehlte, mit der Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren umgesetzt werden können. In dieser Aufnahme wollen wir gemeinsam mit unserem Gast auf den Inhalt des Gesetzes schauen, Hintergründe beleuchten und eine vorläufige Bilanz ziehen: Was hat das Gesetz bewirkt, was fehlt … Mehr