Aktuelles

Rechtsdidaktische Weiterentwicklung der eigenen Lehre durch lernzielorientierte Evaluation. Ein Beispiel

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Wenn man darüber nachdenkt, ob und wie man Rechtsdidaktik evaluieren … Mehr

Arbeitsgerichtliche Verfahren und Urlaubsabgeltung

Der Großteil aller Kündigungsschutzklagen endet bekanntlich durch Vergleich, entweder vor dem Gütetermin im schriftlichen Verfahren oder im Gütetermin. Dabei wird zuweilen vergessen, das Thema Urlaubsabgeltung zu regeln. Zum Teil ist aber auch nicht abschließend klar, ob und in welcher Höhe noch Urlaubsansprüche bestehen. Wenn es auch in diesem Fall unterbleibt, eine pauschale Klausel zur Verpflichtung des Arbeitgebers, bestehende Urlaubsabgeltungsansprüche abzurechnen und auszuzahlen, aufzunehmen, dann rettet den Rechtsanwalt vor möglichen Haftungsansprüchen unter Umständen eine andere Standardregelung … Mehr

Kein Beweisverwertungsverbot bei gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen des Zweibrücken Fashion Outlet

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2023 – I ZR 144/22, Pressemitteilung Nr. 127/2023 vom 27.07.2023 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen Betreiber von Ladengeschäften für Damenmode in der Pfalz. Die Beklagte ist ein Unternehmen für Damenmode, welches unter anderem ein Geschäft im Zweibrücken Fashion Outlet betreibt. Das Zweibrücken Fashion Outlet befindet sich in der Nähe des Flugplatzes Zweibrücken. Gemäß der aufgrund von § 7 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (nachfolgend: LadöffnG) erlassenen Durchführungsverordnung vom 13. … Mehr

Internal Investigations – Wahrheit oder Pflicht

In der 16. (Geburtstags!-)Folge von StrafArbeit geht es um das Thema Internal Investigations – also Untersuchungen, die immer dann angestellt werden müssen, wenn es zu innerbetrieblichen Vorfällen kommt, die juristisch relevant sind und demnach systematisch aufgearbeitet werden müssen. An einem unseren Stammhörern und -hörerinnen schon bekannten Fallbeispiel eines Tierfutterherstellers erläutern die Autoren, wie Führungskräfte vorgehen sollten, wenn verdächtiges Verhalten zu beobachten ist oder durch entsprechende Whistleblowing-Tools an das Management herangetragen wird. Dabei geht das Podcast-Duo … Mehr

Die aktuelle Prozesssituation bei Impfschäden

DIE AKTUELLE PROZESSSITUATION BEI IMPFSCHÄDEN Rechtliche Perspektiven und Herausforderungen Der schnelle wissenschaftliche Fortschritt bei der Entwicklung und der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen hat dazu geführt, dass ein bisher wenig beleuchtetes Gebiet der Rechtswissenschaft in den Vordergrund gerückt ist: die rechtliche Lage bei Impfschäden. Die komplexe Fragestellung und Balance zwischen dem individuellen Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer effektiven Impfstrategie gegen eine globale Pandemie, scheint bis dato nicht geklärt. Das Gegenteil … Mehr

Rechte, Pflichten & Verbote im Sommer

Haben Eltern schulpflichtiger Kinder Vorrang bei der Urlaubsverteilung? Das Bundesurlaubsgesetz ist hierzu etwas schwammig. Hier heißt es lediglich, dass „Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen“ berücksichtigt werden müssen. Man ist sich jedoch recht einig, dass damit in den Ferien insbesondere Eltern mit schulpflichtigen Kindern gemeint sind. Verfällt mein Urlaub, wenn ich krank bin? Nein! Urlaubstage sind laut Gesetzgeber zur Erholung da. Und bei Schnupfen oder einem gebrochenen Bein erholt es sich … Mehr

Sozial, aber egal?

Waren Sie am 31. Mai 2023 auch so gespannt auf das Ergebnis dieser bundesweiten Wahl, zu der etwa 52 Millionen Menschen stimmberechtigt waren? Nein? Dann liegt das vielleicht daran, dass die Sozialwahl nicht nur „frei, geheim und öffentlich“ ist (§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB IV), sondern auch relativ unbekannt und unbeachtet. Zwar gab es in Städten wie Berlin große Werbeplakate mit dem roten Briefwahlumschlag, es gab eine zentrale Webseite („Für eine starke Gemeinschaft. … Mehr

Zu Hause eingeloggt und dann ins Büro – Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug?

Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob bereits der Verdacht einer Manipulation der Arbeitszeiterfassung eine Kündigung rechtfertigt, hat sich kürzlich  das LAG Mecklenburg-Vorpommern befasst (Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22). Worum ging es? Der seit 2005 bei der Beklagten im Jobcenter beschäftigte Kläger arbeitete in Gleitzeit. Seine Arbeitszeit war entweder an einem Terminal am Gebäudeeingang oder online am PC zu erfassen. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft. Der Teamleiterin des … Mehr