Aktuelles

Selbstständige sollen die Rente retten

⚠️ Selbstständige sollen künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das schlägt die Alterssicherungskommission der Bundesregierung vor. Die Begründung: Mehr Beitragszahler sollen das Rentensystem langfristig stabilisieren. Für viele Unternehmer bedeutet das jedoch vor allem eines: weniger Liquidität für Investitionen, Mitarbeiter, Marketing oder Vermögensaufbau. Wichtig zu wissen: • Die gesetzliche Rente arbeitet überwiegend nach dem Umlageverfahren. • Deine Beiträge werden nicht für dich angelegt. • Das Geld wird direkt an die heutigen Rentner ausgezahlt. • Die … Mehr

Diskussion: Sondervermögen und Investitionen – IMK Forum 2026 – Meyer,Oßner, Paus, Rietzler

Diskussion: Sondervermögen und Investitionen Dr. Steffen Meyer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Oßner, Mitglied des Bundestages, CSU Lisa Paus, Mitglied des Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen Dr. Katja Rietzler, IMK IMK Forum 2026 Sondervermögen und Verteidigungsausnahme: Wachstumsbooster oder Verschiebebahnhof? Zur ganzen Playlist: https://www.youtube.com/watch?v=iS0e0R404UE&list=PLRIU-ZP0fg51HZGz0jeqwaYARhU8kLv_c Zur Veranstaltungsdokumentation: https://www.imk-boeckler.de/de/dokumentationen-15388-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse reformiert. Unter anderem wurde ein Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet und für Kredite … Mehr

Synthetische Cathinone & NpSG – Fachanwalt München

Synthetische Cathinone: Wann das NpSG gilt – und wann das BtMG Eine Bestellung als „Research Chemical“ im Netz, Wochen später Post vom Zoll – und plötzlich die Sorge: Mache ich mich mit synthetischen Cathinonen strafbar, und droht eine Eintragung ins Führungszeugnis? Diese Angst ist verständlich. Die Rechtslage ist aber differenzierter, als viele denken. Entscheidend ist […] Der Beitrag Synthetische Cathinone & NpSG – Fachanwalt München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht.

Von der Zusätzlichkeit zur Wirkung: Monitoring und Steuerung der Investitionen aus dem SVIK – Meyer

Keynote: Von der Zusätzlichkeit zur Wirkung: Monitoring und Steuerung der Investitionen aus dem SVIK Dr. Steffen Meyer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Zur ganzen Playlist: https://www.youtube.com/watch?v=iS0e0R404UE&list=PLRIU-ZP0fg51HZGz0jeqwaYARhU8kLv_c Zur Veranstaltungsdokumentation: https://www.imk-boeckler.de/de/dokumentationen-15388-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse reformiert. Unter anderem wurde ein Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet und für Kredite zu Verteidigungszwecken eine Bereichsausnahme geschaffen. Ein gutes Jahr nach den Entscheidungen wollen wir nun eine erste Bilanz … Mehr

Sondervermögen und Investitionen, Katja Rietzler, IMK Forum 2026

IMK Forum 2026 Sondervermögen und Verteidigungsausnahme: Wachstumsbooster oder Verschiebebahnhof? Sondervermögen und Investitionen Input von Dr. Katja Rietzler, IMK Zur ganzen Playlist: Zur Veranstaltungsdokumentation: https://www.imk-boeckler.de/de/dokumentationen-15388-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse reformiert. Unter anderem wurde ein Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet und für Kredite zu Verteidigungszwecken eine Bereichsausnahme geschaffen. Ein gutes Jahr nach den Entscheidungen wollen wir nun eine erste Bilanz ziehen: Werden die Mittel wie … Mehr

EuGH zur Beweisverwertung: Dürfen rechtswidrig erhobene Mitarbeiterdaten vor Gericht genutzt werden?

Ein privates eBay-Konto, ein gespeichertes Passwort und ein Zugriff, dessen Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist: Der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zeigt, wie schnell ein arbeitsrechtlicher Streit zu einer datenschutzrechtlichen Grundsatzfrage werden kann. Der EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM, musste klären, ob Gerichte personenbezogene Daten als… Quelle

BGH: Rückforderungsanspruch nach vorzeitig beendetem Vertrag über die Erstellung von Software erfordert nur schlüssigen Vortrag aus Schlussrechnung des Klägers und nicht Vortrag zu konkreten Vereinbarungen zu Anforderungen an Software

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: VII ZR 86/23), mit dem in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerde stattgegeben wurde, die Entscheidung aber dem Berufungsgericht erneut zur Entscheidung übertragen wurde. In dem Verfahren war ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 404.600 EUR aus einem Vertrag, der eine Multi-Shop-Software betraf, die unter anderem den Einsatz im E-Commerce und damit verbundene Service-Leistungen betraf. Dieser Anspruch war nach Kündigung des Vertrages geltend gemacht worden. … Mehr

Schmerzensgeld nach dem Unfall Part 5/8 | Schneider Rechtsanwälte

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