Aktuelles

Symbolbild (Foto: © Max Woyack) Erfolg für unsere Mandanten im Verfallsverfahren vor dem DPMA In einem für unseren Mandanten geführten markenrechtlichen Verfallsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu Gunsten unserer Mandantschaft entschieden. Das DPMA hat dem Antrag unserer Mandantin stattgegeben und die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2016 220 588 für verfallen erklärt. Schnell zum Inhalt: Hintergrund – Worum ging es in dem Verfallsverfahren vor dem DPMA? Das Verfallsverfahren vor dem DPMA wegen der … Mehr

ChatGPT: Verletzung von Urheberrechten? 19/01/2023 17:39 Kanzlei_Dr_Riegger ChatGPT („Generative Pre-trained Transformer“) ist eine KI-gestützte Software, die auf entsprechende Nutzer-Anfragen Texte generiert. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus und ist kostenlos (https://chat.openai.com/auth/login).   Für den Anwender stellt sich die Frage, ob die generierten Texte frei genutzt werden können oder ob etwa fremde Urheberrechte verletzt werden, wenn der Text z.B. auf der eigenen Website im Internet veröffentlicht wird. Sind die von ChatGPT generierten Texte urheberrechtlich geschützt? Für … Mehr

Seit dem 01.01.2023 hat Microsoft ihr Products and Services Data Protection Addendum (DPA) zur Klarstellung offener datenschutzrechtlicher Bedenken erneut überarbeitet und aktualisiert. Das DPA dient unter anderem als Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Kunden und Microsoft. Das DPA steht immer wieder in der Kritik der Datenschutzaufsichtsbehörden. Zuletzt hat die Datenschutzkonferenz (DSK) festgestellt, dass Verantwortliche auf Grundlage des alten DPA vom 15. September 2022 nicht nachweisen können, dass … Mehr

In der zehnten Episode „Kettenreaktion“ besprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl das brandaktuelle Thema Lieferketten, das mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) am 1. Januar 2023 nicht nur im Rechtsdienstleistungsmarkt heiß diskutiert wird, sondern auch in der Praxis auf der Tagesordnung zahlreicher Unternehmen und Betriebe steht. Da die neuen Regelungen neben typischen Unternehmensbereichen wie Einkauf und Logistik an mehreren Stellen jedoch auch das Arbeits- und das Strafrecht berühren, beleuchten die Podcast-Hosts in dieser Folge insbesondere, welche … Mehr

Die wichtigsten Voraussetzungen für die agile Zusammenarbeit mit deinen Mandant:innen sind einfache Prozesse und präzise Abstimmung. Personio setzt mit seiner All-in-one-Personalsoftware hier an. Als Personio-Steuerberatungspartner positionierst du dich als digitaler Vorreiter und profitierst von mehr Zeit durch eine effiziente Zusammenarbeit mit deinen Mandant:innen. Besuche jetzt https://www.personio.de/partner/ für Infos zum Personio-Partnerprogramm. Viele Unternehmen haben gerade in der Anfangszeit sowie in den Hochphasen der Pandemie die Corona-Überbrückungshilfen in Anspruch genommen. Die Beantragung war vergleichsweise niedrigschwellig, unterstützt haben … Mehr

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„).  Der Sachverhalt Passant*innen hatten parkende Kfz fotografiert, um zu dokumentieren, dass diese falsch parken. Die Fotografien fertigten die Passant*innen an, nachdem sie … Mehr