Der Belegschaftsausschuss – die Alternative zum Betriebsrat

Nur in ca. 35 % der deutschen Betriebe gibt es einen Betriebsrat und nur 45 % der deutschen Arbeitnehmer werden von einem Betriebs- oder Personalrat vertreten. Diese Zahlen überraschen im ersten Moment, ist doch vielen Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nur die Institution des Betriebsrats als kollektive Vertretung der Belegschaft bekannt. Tatsächlich stellt der Betriebsrat (neben der Mitarbeitervertretung in kirchlichen Betrieben) die einzig gesetzlich geregelte Institution einer kollektiven Vertretung der Belegschaft dar. In vielen Betrieben, in denen … Mehr

EuGH: Niedrigerer Lohn für Leiharbeitnehmer muss ausgeglichen werden

Ein Unternehmen des Einzelhandels hatte von einer Zeitarbeitsfirma eine Leiharbeitnehmerin entliehen. Diese wurde mit einem Bruttostundenlohn von 9,23 € entlohnt, während die vergleichbaren Arbeitnehmer des Einzelhandelsunternehmen 13,64 € verdienten. Diese Ungleichbehandlung lies ein für Leiharbeitnehmer geltender Tarifvertrag zwischen einem Interessenverband, dem die Zeitarbeitsfirma angehörte, und der Gewerkschaft, der die Arbeitnehmerin angehörte, zu. Die Arbeitnehmerin erhob Klage auf zusätzliches Arbeitsentgelt in Höhe der entsprechenden Differenz. Das Bundesarbeitsgericht legte die Frage, welche Voraussetzungen ein Tarifvertrag erfüllen muss, … Mehr

IN GUTEN WIE IN SCHLECHTEN ZEITEN – MÖNIG UND COORDES IM INDAT REPORT

In der aktuellen Ausgabe des INDat Reports, des Fachmagazins für Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz stellen sich unsere Insolvenzverwalter Michael Mönig und Eric Coordes den Fragen von Chefredakteur Peter Reuter und geben u.a. Einblicke in ihren beruflichen Werdegang, die Tätigkeit als Insolvenzverwalter sowie Geschichte und Zukunft der Kanzlei. Den Beitrag können Sie hier abrufen. The post IN GUTEN WIE IN SCHLECHTEN ZEITEN – MÖNIG UND COORDES IM INDAT REPORT first appeared on MÖNIG Wirtschaftskanzlei.

RESMEDIA Berlin bleibt weiterhin Ihr kompetenter Ansprechpartner im IP und Medienrecht

Nachdem unsere Kollegen aus Mainz mit der Kanzlei Bette Westenberger Brink Rechtsanwälte fusioniert haben, steht der Standort in Berlin weiterhin in Sachen Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Medienrecht und Wettbewerbsrecht für Sie beratend und prozessführend bundesweit zur Verfügung. Unser Team in Berlin besteht aus drei hoch spezialisierten Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Sitz im Herzen Berlins direkt an der Spree. Wir werden auch weiterhin mit den Kollegen von Bette Westenberger Brink Rechtsanwälte (bwb-law.de) eng … Mehr

Schadenersatz bei bloßem Ärger über Datenschutzverstoß?

Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-300/21 In dem vom Obersten Gerichtshof aus Österreich (ÖOGH) vorgelegten Verfahren geht es um die Auslegung von Art. 82 DS-GVO.  Voraussetzungen von Art. 82 DS-GVO Nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch […]

Darum lohnt es sich – 5 Vorteile für Datenschutz in Unternehmen

Die DSGVO wird von vielen Unternehmen als nachteilig empfunden. Nicht nur wirke sie sich hemmend auf die geschäftliche Tätigkeit aus, weil nicht datenschutzkonforme, aber für Unternehmen praktische Tools nicht zur Anwendung kommen dürften. Auch sei die Umsetzung der DSGVO-Vorgaben für sie mit der Aufwendung personeller, zeitlicher und finanzieller Ressourcen verbunden, die anders hätten genutzt werden können. Zudem würden neben Bußgeldern und Haftungsrisken, Imageschäden bei publik gewordenen Datenschutzverletzungen drohen. Jedoch übersehen Unternehmen, dass der Datenschutz auch … Mehr

Darum lohnt es sich – 5 Vorteile für Datenschutz in Unternehmen

Die DSGVO wird von vielen Unternehmen als nachteilig empfunden. Nicht nur wirke sie sich hemmend auf die geschäftliche Tätigkeit aus, weil nicht datenschutzkonforme, aber für Unternehmen praktische Tools nicht zur Anwendung kommen dürften. Auch sei die Umsetzung der DSGVO-Vorgaben für sie mit der Aufwendung personeller, zeitlicher und finanzieller Ressourcen verbunden, die anders hätten genutzt werden können. Zudem würden neben Bußgeldern und Haftungsrisken, Imageschäden bei publik gewordenen Datenschutzverletzungen drohen. Jedoch übersehen Unternehmen, dass der Datenschutz auch … Mehr

#106 – Kriegsdienst: Wer wird im Kriegsfall wirklich eingezogen?

Spätestens seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gehört das Thema zum Alltag in Europa. Doch was wäre, wenn ein Krieg in Deutschland herrschen würde? Wer müsste zur Verteidigung zu den Waffen? Kann jeder Mensch einfach so einberufen werden? Unser Rechtsallrounder Dr. Tim Horacek erzählt uns dies und noch viel mehr. Hört rein!

Best-of Urlaubsrecht 2022

Auch im Jahr 2022 konnte von Langeweile im Urlaubsrecht keine Rede sein. Was die Rechtsprechung und der Gesetzgeber zu bieten hatten, lesen Sie in unserem nachfolgenden Best-of: (Keine) Verjährung von Urlaubsansprüchen Kurz vor Ende des Jahres „bescherte“ uns das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (Aktenzeichen 9 AZR 266/20). Das Urteil war seit dem […]

Nachweis eines Impfschadens

NACHWEIS EINES IMPFSCHADENS Zunächst bedarf es einer ärztlichen Diagnostik des Gesundheitsschadens. Hierzu sind die klinischen Symptome zu dokumentieren, denn auch wenn der behandelnde Arzt oft von einem Impfschaden spricht, dokumentieren die ärztlichen Behandler nicht immer die Befunde, die diese mündliche Erklärung stützt. Daher sollte, wenn der ärztliche Behandler dies nicht dokumentiert, zunächst ein Gedächtnisprotokoll mit der Dokumentation der Beschwerden angefertigt werden. Diese Beschwerden sollten zusätzlich ärztlich dokumentiert (ggf. auch nachgeholt) werden. Denn oftmals beginnen die … Mehr