Aktuelles

Im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen, bei denen Leiharbeitnehmer für eine gewisse Dauer an Entleiher zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen und in deren Betrieb weisungsgebunden eingesetzt werden, stellt der sog. „Equal Pay“-Grundsatz eine der wichtigsten Voraussetzungen dar. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung in gleicher Höhe wie die der vergleichbaren Stammbelegschaft des Entleihers zusteht. Dennoch werden Leiharbeitnehmer tariflich in der Regel schlechter bezahlt als die fest angestellten Arbeitnehmer des Entleihers. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) … Mehr

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Dem einzelnen Käufer ist daher stets und ohne, dass das Vorhandensein eines Schadens als solches mittels eines Sachverständigengutachtens zu klären wäre oder durch ein Sachverständigengutachten in Frage gestellt werden könnte, ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 5 Prozent und höchstens 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises zu gewähren.

Was hat es mit der neuen Hinweispflicht auf sich? In einem internen Schreiben des Volkswagen-Konzerns weist die Zentrale alle stationären Händler in Deutschland an, den Käufern von Diesel-Gebrauchtwagen aus den Baujahren 2000 bis 2017 beim Vertragsabschluss ein Dokument zur Unterschrift vorzulegen, das zum Rechteverzicht auffordert. Konkret sollen die Kunden eine Erklärung signieren, dass sie über die von der Deutschen Umwelthilfe (DHU) aufgedeckten Abschalteinrichtungen sowie dem „drohenden Entzug der Fahrzeugzulassung oder eine Nutzungsuntersagung“ informiert sind. Die … Mehr

Insbesondere bei der Veräußerung von Gegenständen, die besonders wertvoll ist, kommt der Frage, ob (und wenn ja wie viele) Steuern anfallen, eine große Bedeutung zu. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Verkauf einer Eigentumswohnung steuerfrei ist, wenn dort zuvor die Mutter unentgeltlich wohnte. Die Entscheidung ist kontrovers (Az.:14 K 1525/19 E,F). Steuerfreiheit und private Veräußerungsgeschäfte Werden privat Gegenstände oder Grundstücke veräußert, fallen Steuern an. Denn private Veräußerungsgeschäft werden (bis … Mehr

EuGH, Urteil vom 22.6.2023, C 427/21 Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte somit aufgrund Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten, liegt keine Leiharbeit vor. Der Fall Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus in der Rechtsform der GmbH, welcher einziger Gesellschafter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Seit April 2000 ist der Kläger dort beschäftigt. Es findet der TVöD Anwendung. Im Juni 2018 gliederte die Beklagte die Bereiche „Poststelle“, „Archiv“ … Mehr