Aktuelles

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Revision weist danach zwar mit Recht darauf hin, dass im Streitfall – entgegen der im Berufungsurteil verwendeten Terminologie – kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Davon ist aber auch das … Mehr

Auch wenn ein Ferienjob häufig nur wenige Tage oder Wochen dauert, handelt es sich in der Regel um ein ganz normales Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber darf Ferienjobber daher nicht einfach informell einsetzen. Vielmehr sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten, die auch für andere Arbeitnehmer gelten. Dazu gehören beispielsweise klare Vereinbarungen über die Tätigkeit, die Arbeitszeit und die Vergütung. Hinzu kommen besondere Schutzvorschriften, wenn der Ferienjobber noch nicht volljährig ist. Bei Studenten können außerdem sozialversicherungsrechtliche Fragen … Mehr

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einer Taxigenossenschaft und einem Unternehmen, dass über eine Plattform Fahrten von Personen an andere Unternehmen vermittelt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Unlauter handelt nach § 3a UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zu- widerhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet … Mehr

So erkennt ihr Mobbing + das könnt/müsst ihr tun Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Das ist Mobbing! Urteil des BAG vom 15.01.1997 – 7 ABR 14/96 https://web.archive.org/web/20071109102118/http://betriebsraete.de/bag-1997/7%20ABR%2014-96.txt Und das auch! BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 https://openjur.de/u/172231.html Und das! BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 (8 AZR 546/09) https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-546-09/ Der Chef kann nicht alles wissen! Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 11.10.2023 – 6 … Mehr