Aktuelles

Die exorbitant steigenden Strom- und Energiekosten sind nach wie vor präsent. Nicht nur die privaten Haushalte haben mit diesen zu kämpfen, sondern vor allem die energieintensive Industrie. Um Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende des Jahres 2022 die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auf den Weg gebracht. Für Unternehmen sind vor allem die in den Gesetzen vorgesehenen Entlastungen relevant, die jedoch bei einem Entlastungsbetrag von mehr als EUR … Mehr

Sollte man in einer juristischen Klausur (im Staatsexamen) immer der herrschenden Meinung folgen? Die Aussagen hierzu reichen von „Es ist völlig egal, was die h.M. vertritt“ bis hin zu „Folgen Sie immer der h.M.“. Was ich davon halte und was ich Ihnen empfehle, erkläre ich in diesem Video. 0:00 Einführung 0:47 Wann Sie der h.M. folgen sollten 0:58 Lösung ist auf die h.M. ausgelegt 1:25 Gegenmeinung wird kaum vertreten 5:26 Gegenargumente schwach 9:22 Wann ist … Mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. September 2022 – 1 Sa 39 öD/22 – Was war passiert? Die Arbeitgeberin betreibt einen Rettungsdienst. Der Kläger ist bei ihr als Notfallsanitäter tätig. Für den Betrieb gilt eine Betriebsvereinbarung „Arbeitszeitgrundsätze“. Dort ist die Erstellung des Rahmendienstplans geregelt, aus dem sich die Schichtarten, Schichtlängen und die sich daraus ergebende Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ergibt. Nach der Erstellung des Dienstplans kann die Arbeitgeberin sog. unkonkret zugeteilte Springerdienste … Mehr

Die anwaltliche Praxis zeigt, dass auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer nicht bei allen Unternehmen die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit der Datenschutz-Compliance angekommen ist. Dass der Datenschutz im Unternehmen nicht zu unterschätzen ist, zeigt zum einen, dass bei einem DSGVO-Verstoß ein Bußgeld von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres gegen das jeweilige Unternehmen verhängt werden kann. Zum anderen droht der Geschäftsleitung eine persönliche Inanspruchnahme durch das … Mehr

Die anwaltliche Praxis zeigt, dass auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer nicht bei allen Unternehmen die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit der Datenschutz-Compliance angekommen ist. Dass der Datenschutz im Unternehmen nicht zu unterschätzen ist, zeigt zum einen, dass bei einem DSGVO-Verstoß ein Bußgeld von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres gegen das jeweilige Unternehmen verhängt werden kann. Zum anderen droht der Geschäftsleitung eine persönliche Inanspruchnahme durch das … Mehr

Nur in ca. 35 % der deutschen Betriebe gibt es einen Betriebsrat und nur 45 % der deutschen Arbeitnehmer werden von einem Betriebs- oder Personalrat vertreten. Diese Zahlen überraschen im ersten Moment, ist doch vielen Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nur die Institution des Betriebsrats als kollektive Vertretung der Belegschaft bekannt. Tatsächlich stellt der Betriebsrat (neben der Mitarbeitervertretung in kirchlichen Betrieben) die einzig gesetzlich geregelte Institution einer kollektiven Vertretung der Belegschaft dar. In vielen Betrieben, in denen … Mehr

Ein Unternehmen des Einzelhandels hatte von einer Zeitarbeitsfirma eine Leiharbeitnehmerin entliehen. Diese wurde mit einem Bruttostundenlohn von 9,23 € entlohnt, während die vergleichbaren Arbeitnehmer des Einzelhandelsunternehmen 13,64 € verdienten. Diese Ungleichbehandlung lies ein für Leiharbeitnehmer geltender Tarifvertrag zwischen einem Interessenverband, dem die Zeitarbeitsfirma angehörte, und der Gewerkschaft, der die Arbeitnehmerin angehörte, zu. Die Arbeitnehmerin erhob Klage auf zusätzliches Arbeitsentgelt in Höhe der entsprechenden Differenz. Das Bundesarbeitsgericht legte die Frage, welche Voraussetzungen ein Tarifvertrag erfüllen muss, … Mehr

Nachdem unsere Kollegen aus Mainz mit der Kanzlei Bette Westenberger Brink Rechtsanwälte fusioniert haben, steht der Standort in Berlin weiterhin in Sachen Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Medienrecht und Wettbewerbsrecht für Sie beratend und prozessführend bundesweit zur Verfügung. Unser Team in Berlin besteht aus drei hoch spezialisierten Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Sitz im Herzen Berlins direkt an der Spree. Wir werden auch weiterhin mit den Kollegen von Bette Westenberger Brink Rechtsanwälte (bwb-law.de) eng … Mehr