Aktuelles

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs (Pressemitteilung des BAG vom 10.8.2022, […]

Nach einem Mordfall unter Minderjährigen entbrennt in Deutschland eine Diskussion über Strafmündigkeit. Doch ab wann ist man strafmündig und was genau beinhaltet das Jugendstrafrecht für Maßnahmen? Rechtsanwalt Dr. Tim Horacek klärt uns auf und teilt uns seine Meinung zur großen Diskussion mit.

In Ihrem Unternehmen steht eine Betriebsratswahl an? Wir erklären Ihnen den Ablauf und die verschiedenen Varianten des Wahlverfahrens und erläutern die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen. Der Beitrag Betriebsratswahl: Wahlverfahren – Wahlberechtigung – Wahlvorstand erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Das strafverteidiger.team hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 (321 Ks 12/19) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 – 2 StR 302/21): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=130778&pos=4&anz=862&Blank=1.pdf Die Sache muss in Köln vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Köln hatte den von Kölner Kollegen verteidigten Mandanten wegen „Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur … Mehr

Wenn man nicht aufpasst, erlebt man beim Gebrauchtwagenkauf eine böse Überraschung. Um das zu vermieden, benötigt es die richtigen Schritte beim Autokauf. Auf was genau man alles achten sollte und welche Tipps es gibt, erklärt uns Jura-Allrounder Dr. Tim Horacek.

Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten, sowie Personen, die bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden, müssen als Zuzahlung zu der Krankenkasse nur 1 Prozent der Jahressumme aus der Regelbedarfsstufe 1 bezahlten. Im Jahr 2022 sind das 53,88 €. Das ergibt sich aus … Mehr

Zum 01.08.2022 treten Änderungen im Nachweisgesetz in Kraft. Diese legen einem jeden Arbeitgeber neue Pflichten bzgl. der Unterrichtung seiner Arbeitnehmer über wesentliche Arbeitsbedingungen auf. Erforderlich geworden waren diese Änderungen aufgrund der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie). Arbeitnehmer sollen mit Hilfe dieser Hinweise hinreichend über die ihr Arbeitsverhältnis betreffenden Rechte und Pflichten informiert werden. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie wurde § 2 Nachweisgesetz um einige wesentliche … Mehr

Unser PWWL-Team am Münchener Standort ist in den vergangenen Monaten stark gewachsen und besteht ab Juli diesen Jahres aus neun Rechtsanwält:innen. Damit ist das PWWL-Team eines der großen Arbeitsrechtsteams in der bayerischen Hauptstadt. Schnelles Wachstum erfordert schnelles Handeln! Daher ziehen wir am 01.08. in unsere neuen Büroräume und wir freuen uns, Sie dort zu begrüßen: […]