Aktuelles

Eine Frau-zu-Mann-Transsexuelle Person hat keinen Anspruch auf die Bezeichnung „Eltern“ anstatt „Mutter“ in der Geburtsurkunde ihres Kindes. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.01.2022. Der Sachverhalt Der Beteiligte wurde als Frau geboren, empfindet sich aber als „Transmännlichkeit“, so der BGH. Bereits 2007 wurden deshalb seine Vornamen gemäß § 1 Transsexuellengesetz (TSG) in männliche Vornamen geändert. Nachdem der Beteiligte geheiratet hatte, gebar er 2016 ein Kind. Das Standesamt beurkundete die Geburt mit dem Beteiligten … Mehr

Knapp EUR 30 Mio. zahlt eine D&O-Versicherung für einen Geschäftsführer als Ersatz für ein Kartellbußgeld gegen ThyssenKrupp und das LG Berlin will erst einen persönlich Haftenden sehen, bevor es eine Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen DSGVO-Verstöße verhängt. Das Haftungsgeflecht und die Ersatzpflicht für behördliche Bußgelder aufgrund von Compliance-Verstößen wird undurchsichtiger und damit selbst zum Compliance-Risiko für Unternehmen und Führungsebene. Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner bringen in Episode 3 unseres Compliance-Webtalk RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. … Mehr

BGH: Urteil zu Beteiligung Porsche-Designer 13/04/2022 11:05 Kanzlei_Dr_Riegger 13.04.2022 Urheberrecht: BGH zur weiteren angemessenen Beteiligung des früheren Karosserie-Konstrukteurs am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 991 Der Urheber kann im Nachhinein eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Ertrag seines Werkes von demjenigen verlangen, dem er die Verwertungsrechte eingeräumt hat, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich vereinbarte Gegenleistung im Vergleich zu den erzielten Erträgen aus der Vermarktung „unverhältnismäßig niedrig“ erscheint (§32a UrhG). Unter Verweis auf diese Bestimmung klagt die … Mehr

In der ersten Episode „Intim im Team“ sprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl über Rechtsverstöße, die aus sexuellen Beziehungen und entsprechend problematischen Verhaltensweisen am Arbeitsplatz resultieren können. Der Schwerpunkt liegt auf einer Betrachtung der Arbeitgeberseite – konkret, welche Aufklärungs- und Untersuchungspflichten den Arbeitgeber treffen, wie mit Fehlverhalten der eigenen Arbeitnehmer umzugehen ist, welche Rechtsfolgen im Ernstfall drohen können; aber auch, wie es Führungskräften im Unternehmen gelingen kann, intimen Beziehungen in der Kollegschaft professionell zu begegnen … Mehr

Alle Zeichen stehen auf Grün: Gründe, sich mit einer Umstellung der Dienstwagenflotte auf Elektroautos auseinanderzusetzen, gibt es für Arbeitgeber mehr und mehr – doch die bringen auch arbeitsrechtliche Fragen mit sich. Zum Beispiel: Was tun, wenn der Arbeitnehmer gar kein E-Auto haben will? Mit einem kontinuierlich wachsenden Angebot an Modellen und dem Ausbau des Ladenetzes erlangt die Elektromobilität eine stetig steigende Bedeutung. Bereits vor einiger Zeit haben wir uns in unserem Beitrag zum E-Dienstwagen u.a. … Mehr

Shownotes Sprecher: Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.