Aktuelles

Sind geflüchtete und hilfesuchende Menschen in der EU und in Deutschland willkommen? Wie werden sie empfangen? Wie läuft die Flucht aus Syrien, Irak & Co. ab und welche Gefahren lauern auf dem Weg? Wer darf bleiben, wer muss zurück? All dies erklärt uns Franziska Vilmar – Expertin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland.

Mit seinem vielbeachteten Urteil vom 18. November 2020 (Az. IV ZR 217/19) hat der BGH D&O-Versicherungsschutz für den in § 64 S. 1 GmbHG a.F. geregelten Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen bejaht. Er hat dabei klargestellt, dass Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des … Mehr

Die Pandemie hatte bundesweit auch die Arbeitsgerichte fest im Griff. Auf einmal stellten sich viele Fragen, über die sich bisher in dieser Form niemand Gedanken gemacht hatte. Dürfen Arbeitnehmer statt einer Maske auch ein Gesichtsvisier tragen? Besteht ein Anspruch auf Home-Office oder Einzelbüro? Dürfen Betriebsversammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt werden? Die (Arbeits-)Gerichte haben über […]

Das Landgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15. April 2021 (LG Münster, Urteil vom 15. April 2021 – 8 O 345/20) der Betreiberin der Lizenzspielerabteilung des SC Paderborn fast 10.000 Euro gegen das Land Nordrhein-Westfalen zugesprochen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem SC Paderborn den Verdienstausfall nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu erstatten, den der Verein einem […]

Gruß aus der Redaktion: Wir präsentieren und warnen vor den Top 5 Betrugsmaschen im Netz und Co. Wir erklären alle wissenswerten Neuerungen, die der Monat Juni mit sich bringt. Außerdem klären wir auf, was es mit dem Urteil des europäischen Gerichtshof gegen Deutschland auf sich hat.

LG München I, Urt. v. 01.06.2021, Az. 33 O 7498/20 In dieser Entscheidung stand u.a. die rechtliche Beurteilung zur Überprüfung, ob ein Verzicht des Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht bei Dienstleistungen im Fernabsatz nach § 356 Abs. 4 BGB auch dann wirksam ist, wenn der Vertragsabschluss faktisch nur unter Erklärung dieses Verzichts angeboten wird.   Was war passiert: Unsere Mandantin ist ein Unternehmen, das Dienstleistungen über das Internet erbringt. Vor der Auftragserteilung muss der Verbraucher durch … Mehr

„Deutschlands oberste Finanzrichter haben die Steuerfahndung zur Mäßigung aufgerufen. Es komme immer wieder vor, dass die Fahnder nicht sauber zwischen Strafverfahren und Steuerermittlungsverfahren trennten, sagte Bundesfinanzhof-Präsident Rudolf Mellinghoff am Dienstag in München. “Die Steuerfahndung muss sich entscheiden, welches Verfahren sie führen will”, sagte der Richter. Durch die Vermischung ergäben sich grundsätzliche Konflikte zwischen Straf- und Steuerjustiz. Zudem würden Betroffene mitunter benachteiligt. Es gebe Fälle, in denen Steuerpflichtige von den Strafgerichten rechtskräftig verurteilt worden seien und … Mehr