Schnelltests und vorsorgliche Quarantäne – Entschädigungsanspruch nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz

Bislang konnten Arbeitnehmer:innen – vereinfacht dargestellt – eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz u.a. dann erhalten, wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet wurde. Der Fall der vorsorglichen „Selbst-Isolation“ oder „Eigen-Quarantäne“ war jedoch nicht erfasst. Diese zeitliche Lücke, die zwischen positivem Ergebnis eines Schnell- oder auch eines PCR-Tests und der behördlichen Quarantäneanordnung entsteht, wurde nunmehr mit dem am […]

Thomas Wahlig zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Problem- und Ausgangslage der Gesetzgebungsinitiative ist der stetige Rückgang der Anzahl der Betriebsräte in bundesdeutschen Unternehmen in den letzten zehn Jahren.  Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist daher die Förderung der Betriebsratsgründung, der Betriebsratswahl und der Betriebsratsarbeit […]

Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt? Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und greift ein, wenn […] Der Beitrag Haftet der Sondereigentümer für Schäden? erschien zuerst auf Rofast Blog.

#32 – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Wirklich?

Das Grundgesetz behauptet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Aber stimmt das auch? Wir fragen die NRW-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann (CDU), ob in Deutschland wirklich Chancengleichheit für Frauen herrscht, und falls nicht, wie sie erreicht werden kann. Außerdem: Sollte man Prostitution verbieten? Haben es Frauen auf dem Land besser? Sind alle Politiker:innen reich? Alle Antworten gibt’s in der aktuellen Folge.

Verpfeifen, verpetzen, anschwärzen, …? – Was Arbeitgeber zum Hinweisgeberschutzgesetz wissen müssen

Whistleblowing-Fälle betreffen nicht nur Geheimdienste (NSA-Skandal), Profi-Fußballer (Football Leaks), sonstige Superreiche und Prominente (Panama Papers), sondern auch „ganz normale“ Unternehmen. Arbeitgeber, die bislang kein unternehmensinternes Hinweisgebersystem etabliert haben, sind gut beraten, sich nun schleunigst mit der Thematik zu befassen und auf das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) einzustellen. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens Hinweisgebersysteme werden nicht selten immer noch mit Denunziantentum gleichgesetzt, sodass in vielen Unternehmen die Möglichkeiten für Mitarbeiter, in geschütztem Rahmen auf interne Missstände hinzuweisen, … Mehr

Der Schwarzwald-Rambo – True Crime | Der Waldläufer von Oppenau

Vier Polizisten fordern ihn auf, die Hütte zu verlassen. Yves R. gelingt es, ihnen die Waffen abzunehmen. Er verschwindet im Wald – und die Jagd beginnt. Rund 2.500 Polizisten sind in und um Oppenau im Einsatz. Sechs Tage lang bleibt Yves R. verschwunden. ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren im „Sprechen wir über Mord?! Der SWR2 True Crime Podcast“ über wahre Verbrechen.

Update #11: Toiletten-Streich, Kaputte Blitzer & Geld für Friseursalons

https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/falsche-blitzermessungen-beim-leivtec-xv3-bussgeldbescheide-unwirksam https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/darum-lohnt-sich-ueberbrueckungshilfe-3-fuer-friseur-innen https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/aerger-unter-kollegen-toiletten-streich-sorgt-fuer-kuendigung

Brexit und Datenschutz: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission

Wie geht es nach dem Brexit mit der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedsstaaten weiter? Im folgenden Beitrag geben wir einen Überblick über die aktuellen datenschutzrechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union.  Vom Brexit bis zum 31. Dezember 2020 Das Vereinigte Königreich ist am […]

PWWL in TOP 10 bei Chambers Ranking

Wir freuen uns sehr, dass wir im Ranking von Chambers and Partners 2021 als eine der Top 10 Kanzleien für Arbeitsrecht in Deutschland gelistet sind. Wir gratulieren unseren Namenspartnern – Dr. Tobias Pusch, der als “sehr strategisch denkend” und “kreativ in der Lösung herausfordernder Themen” empfohlen wird, und Thomas Wahlig, der für sein breites Beratungsspektrum […]

#31 – Insolvenz: Das Beste aus der Pleite machen

Traurig aber wahr: das Jahr 2021 könnte das Jahr der Insolvenzen werden. Was Corona-gebeutelte Unternehmen unbedingt über die Insolvenz wissen sollten und warum die Insolvenz gar nicht so schlecht ist, wie viele denken, erklärt die Fachanwältin für Insolvenzrecht, Katrin Lippmann. Aber auch für private Pleitegeier – und die, die es werden wollen – gibt es einen Ausweg. Alles dazu und ein kleinen Geografie-Exkurs findet ihr in der aktuellen Folge von Alles, was Recht ist.