Aktuelles

Im Betrieb der X-GmbH besteht ein Betriebsrat. Die X-GmbH hat mit ihrem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung Arbeitszeit“ geschlossen. Diese Betriebsvereinbarung enthält unter Z. 4 eine Definition von Überstunden sowie eine Regelung unter welchen Voraussetzungen und wie Überstunden angeordnet werden dürfen. Die tägliche Arbeitszeit der in den Schichtmodellen tätigen Arbeitnehmer beträgt 8 Stunden. Im Zeitraum von März bis Mai 2017 wies das elektronische Zeiterfassungssystem für zwei in der Frühschicht eingesetzte Mitarbeiter wiederholt Zeiten von arbeitstäglich mehr als … Mehr

Zu den „Evergreens“ im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zählt neben Streitigkeiten um die Anpassung der Betriebsrente auch der Streit um die Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung. Eine solche Ablösung ist für Unternehmen oftmals ein extrem aufwändiges Projekt. Mit dessen Umsetzung ist das Thema bei vielen Arbeitgebern erst einmal gedanklich „abgehakt“. Doch was passiert, wenn ein (ehemaliger) Mitarbeiter viele Jahre später die Wirksamkeit der seinerzeitigen Ablösung in Frage stellt und sich auf die Anwendbarkeit der früheren, … Mehr

Symbolbild Corona (Foto: © ipopba – stock.adobe.com) Irreführung bei Werbung für Vitalpilze zum Schutz gegen Covid-19 Die Werbung mit Vitalpilzen als geeignete Schutzmaßnahme gegen Covid-19 bzw. Corona ist unzulässig. Mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 8 O 16/20 entschied das Landgericht Gießen, dass eine Werbeaussage, welche Vitalpilzen eine Schutzwirkung gegen Corona bzw. die Covid-19-Infektion zuspreche, gegen Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße und daher unzulässig sei (vgl. LG Gießen Beschl. v. 6.4.2020 – 8 O 16/20, GRUR-RS 2020, … Mehr

Symbolbild Software (Foto: ©gopixa – stock.adobe.com) Gestaltung von Softwareentwicklungsverträgen  Ein Beitrag zur Frage, worauf Sie bei der Erstellung von Softwareverträgen achten sollten. Von RA David Herz, Fachanwalt für IT-Recht und Urheber- u. Medienrecht und Stud. iur. Katja Wallerberger. Bei der Beauftragung von Softwareentwicklung stellt sich oftmals das Problem, dass die konkreten Erwartungen der Parteien nicht oder nicht sorgfältig in den Verträgen festgehalten werden. Dies führt im Fortgang der Softwareentwicklung zu einer Vielzahl von Problemen. Lesen … Mehr

Aus keinem besonderen Grund. Die Leiche deponieren sie in einer Truhe im Wohnzimmer. Und nutzen die Truhe noch am selben Abend als Buffet für eine Party. Die Party als Nervenkitzel, mit dem Mordopfer unter den Gästen. Doch so überlegen, wie sie meinen, sind sie nicht. Spezialfolgen mit Jens Wawrczeck ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer bekommen prominente Unterstützung: Jens Wawrczeck ist in vier Folgen zu Gast! Der Schauspieler und … Mehr

Auf der Stirn des Toten verläuft ein bisschen Blut. Ist er Opfer eines Gewaltverbrechens geworden? Auch andere finden den Toten im Wald – oder hören von ihm. Und finden Gründe, sich für den Täter zu halten. Sie beschließen: Die Leiche des Mannes muss verschwinden. Spezialfolgen mit Jens Wawrczeck ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer bekommen prominente Unterstützung: Jens Wawrczeck ist in vier Folgen zu Gast! Der Schauspieler und Synchronsprecher … Mehr

Mit viel Geschick bestiehlt sie Firmen, für die sie arbeitet. Als sie bei ihrem sechsten Coup dann doch erwischt wird, hat sie Glück im Unglück – oder auch nicht. Denn ihr jüngstes Opfer ist entschlossen, die tieferen Ursachen ihrer kriminellen Karriere zu ergründen. Der Chef stellt sie vor die Wahl: Gefängnis oder Hochzeit. Spezialfolgen mit Jens Wawrczeck ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer bekommen prominente Unterstützung: Jens Wawrczeck ist … Mehr