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Neues aus der Practice Group HR Compliance und Arbeitsschutz Scheinselbstständigkeit ist ein Schreckgespenst für viele Unternehmen. Die Problematik ist komplex und durch ein hohes Maß an Einzelfallabhängigkeit geprägt. Vor allem aber sind es die enormen Haftungsrisiken, die die Scheinselbstständigkeit zu einem wichtigen Thema in der Praxis machen. Oft ist den Beteiligten gar nicht bewusst, wie nahe […]
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Mit Urteil vom 18.11.2020 (Rechtssache C-463/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass tariflicher Zusatzurlaub im Anschluss an die gesetzlichen Mutterschutzschutzfristen unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Frauen vorbehalten werden darf. Dies stelle – trotz der anzunehmenden unmittelbaren Benachteiligung – jedenfalls dann keine unzulässige Diskriminierung von Männern da, wenn der Sonderurlaub dabei dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft oder ihrer Mutterschaft diene. Hintergrund der Entscheidung Ein französischer Tarifvertrag für das Personal der Sozialversicherungsträger … Mehr
In welchem Umfang sind Arbeitgeber verpflichtet, über Angelegenheiten aufzuklären oder zu informieren, die Vermögensinteresse von Arbeitnehmern berühren? Diese Frage hat bereits in der Vergangenheit die Arbeitsgerichte beschäftigt. Über die Hinweis- und Informationspflichten von Arbeitgebern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hatte vor kurzem das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Aussagen der Erfurter Richter sind erfreulich klar, überzeugend und lassen sich im Wesentlichen auch auf Sachverhalte außerhalb der betrieblichen Altersversorgung übertragen. Worum ging es? Der Arbeitgeber schloss am … Mehr
www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/promillegrenze-e-scooter-betrunken-auf-den-roller www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/wird-alle-11-minuten-ein-single-bei-parship-abgezockt www.gansel-rechtsanwaelte.de/lp/vorfaelligkeitsentschaedigung-zahlung-vermeiden-oder-geld-zurueckfordern
Die Mitteilungsverordnung (MV) wurde mit Wirkung zu, 18.11.2020 um Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit ausgezahlten Corona-Subventionen erweitert. § 13 MV enthält hierzu umfangreiche Regelungen. Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder haben als mitteilungspflichtige Stellen den Finanzbehörden Subvention oder ähnliche Förderungsmaßnahme bewilligte Leistungen (Corona-Hilfen, Corona-Subventionen etc.) elektronisch mitzuteilen. Damit soll die korrekte Besteuerung sichergestellt werden. Etwaige Missbräuche können dadurch relativ leicht aufgedeckt und im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens verfolgt werden. Weiterlesen …
Zum 1. Dezember 2020 eröffnet Pusch Wahlig Workplace Law nach Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, München und Hamburg den sechsten Standort in Köln. Für die Büroeröffnung hat PWWL neben Verena Braeckeler-Kogel, die ebenfalls den Standort Düsseldorf erfolgreich eröffnete, auch bereits einen Managing Associate einer Magic Circle Kanzlei gewinnen können. Weiteres Wachstum ist geplant.
Diese Folge wird präsentiert von BMD — Kanzleisoftware 100% digital. BMD ist Ihr Partner wenn es um Digitalisierung und ganzheitliche Software für Kanzlei und Mandant geht. Digital — Einfach — Genial. https://www.bmd.de Das Verhältnis zwischen Steuerberater und Mandant ist im besten Fall eines auf Dauer – manchmal fällt es dann schwer, das kurze Telefonat abzurechnen, in dem der Mandant ein paar Auskünfte einholen wollte. Nicht ganz einfach ist es außerdem, die Grenze zu ziehen: Wann … Mehr
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, ist das Beschäftigungsverhältnis illegal, was eine Nettolohnhochrechnung nach sich zieht. Voraussetzung ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich nicht geleistet wurden.Ein solcher (bedingter) Vorsatz lässt sich etwa dann herleiten, wenn der Arbeitgeber darauf verzichtet, Unklarheiten bzgl. der beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit, von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Das hat das Sozialgericht Landshut mit seinem Urteil vom 12.09.2019 (S 1 BA 50/18) entschieden. Bei Schwarzarbeit drohen hohe Nachforderungsbescheide … Mehr
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