Aktuelles

Einigungsstellen taktisch klug gestalten: Das Windhundprinzip

Wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stocken, kann die Einigungsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden konstruktive Lösungen hervorbringen. Aus Sicht des Arbeitgebers bietet die Einigungsstelle Chancen, das Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten zu gestalten. In unserem Beitrag befassen wir uns mit dem sogenannten Windhundprinzip und seinem Einfluss auf das taktische Vorgehen. Windhundprinzip – was ist das? Das Windhundprinzip steht im Zusammenhang mit der Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle im arbeitsgerichtlichen Einsetzungsverfahren. Einige Arbeitsgerichte vertreten die Auffassung, … Mehr

Allgemeinverbindliche Tarifverträge – kein Stein bleibt mehr auf dem anderen

Ministerbefassung, Einbeziehung soloselbstständiger Handwerksbetriebe in Tarifverträge, Tariffähigkeit und Rechtsweg: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 und vom 25. Januar 2017, die seitdem ergangene, darauf aufbauende Rechtsprechung und Aktivitäten des Gesetzgebers haben zu einem Erdrutsch in den Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen geführt. In diesen Entscheidungen hatte das BAG die zu überprüfenden AVEen für unwirksam gehalten, unter anderem weil es an der erforderlichen Ministerbefassung gefehlt hatte. Dies war aber nur der Ausgangspunkt … Mehr

LTO-Podcast #18 mit Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derzeit inaktiv, mit Leib und Seele Anwältin. Sie kennt deshalb das Recht sowohl aus der Perspektive des Gesetzeanwenders als auch der des Gesetzemachers. Im LTO-Podcast spricht Katja Keul über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode.

DSGVO – Besteht Anpassungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen?

Am 25. Mai 2018 ändert sich im Datenschutz vieles. An diesem Tag tritt das bisherige BDSG außer Kraft. Ab dann gilt die DSGVO sowie das neue BDSG. Das bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, auf die sich Arbeitgeber vorbereiten müssen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen besteht, die – zumindest auch – […]

PUSCH WAHLIG LEGAL erneut Sponsor der Teams der Humboldt Universität zu Berlin beim 7. Moot Court-Wettbewerb des Bundesarbeitsgerichts

Alle zwei Jahre richtet das Bundesarbeitsgericht einen Moot Court- Wettbewerb aus, in dessen Rahmen Studenten in einer simulierten Gerichtsverhandlung auf der Grundlage eines fiktiven Falles die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite vertreten. In diesem Jahr fand der Wettbewerb bereits zum 7. Mal in den Räumen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt statt. Die Humboldt- Universität zu Berlin war mit […]

Schlusspfiff durch das BAG: Die Befristung von Profifußballern ist rechtmäßig.

Das BAG hatte am 16. Januar 2018 (Az. 7 AZR 312/16) über die Klage des ehemaligen Bundesligatorwarts Heinz Müller vom FSV Mainz 05 zu entscheiden, der sich unter anderem gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat. Im Profisport und natürlich auch im Bereich des Fußballs ist es allgemein üblich, dass Spieler befristete Arbeitsverträge erhalten. Auch […]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub können noch Jahre später bestehen

Der EuGH hat am 29. November 2017 (Az.: C 214/16) entschieden, dass durch den Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub unbegrenzt in die folgenden Arbeitsjahre übertragen und angesammelt werden darf. Insbesondere Scheinselbstständige können unter Umständen noch nach Jahren Bezahlung für ihnen zustehenden bisher nicht bezahlten Urlaub verlangen. Conley King arbeitete 13 Jahre bei einem britischen Unternehmen auf […]

Unverschuldete Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Ein Alptraum für jeden Arbeitgeber: Nach Ausspruch von 155 Kündigungen stellt das Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz auf die Kündigungsschutzklage von einem der betroffenen Arbeitnehmer hin fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Erste und zweite Instanz hatten die Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin überwies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den Annahmeverzugslohn des Klägers. In einem neuerlichen Rechtsstreit macht der Kläger nun Verzugszinsen … Mehr