Aktuelles

Der „Querulantenwahn“ – Ein Ende des AGG-Hoppings?

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 09. August 2017 (Az. 3 Sa 50/16) die Berufung einer sog. AGG-Hopperin wegen „Querulantenwahns“ als unzulässig zurückgewiesen. Warum sich ein genauer Blick des Arbeitgebers auf das Prozessverhalten eines klagenden Arbeitnehmers/einer klagenden Arbeitnehmerin lohnt, wird an diesem Fall deutlich.

(Keine) „Flucht in die Säumnis“ – Wie verhindert man unnötige Prozessverschleppung?

Nach §§ 278 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG soll das Gericht in der jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Dies ist wohl der Grund, weshalb in der Praxis die Verhandlungen vor der Kammer oftmals nicht mit der Stellung der Anträge beginnen. Vielmehr legt das Gericht häufig zunächst seine vorläufige Rechtsauffassung dar und erteilt den Parteien in diesem Zusammenhang Hinweise. Diejenige Partei, die sich … Mehr

Eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Jahren stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar

Das BAG hat am 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16) entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte beidseitige Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und nach § 307 Abs.1, Satz 1 BGB unwirksam ist. Die Klägerin war in diesem Fall eine Arbeitgeberin, welche einen Arbeitnehmer seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann beschäftigte. Im Juni 2012 […]

Das “Handy” im Straßenverkehr – Digitalisierung und Recht erfordern neue Wortschöpfungen: OLG Hamm entdeckt “Negativfunktion” eines iphone – ein Beitrag zur Digitalisierung in der Welt der Juristen

Dem OLG Hamm ist die Schöpfung des Wortes “Negativfunktion” eines “Handys“, hier eines iphone, zu verdanken (Beschluss OLG Hamm vom 29.12.2016, 1 RBs 170/17- juris). Was hat das OLG zu dieser Wortschöpfung veranlasst? Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss (§ 23 Abs. 1a StVO). Zu der Frage, was denn ein “Benutzen” in diesem Sinne ist, gibt … Mehr

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an … Mehr

Die fetten Jahre sind vorbei – Outsourcing von Pensionsverbindlichkeiten

Die US-Notenbank macht es vor und hebt den US-Leitzins auf 1,25% an. Davon ist man bei der EZB noch weit entfernt (0,0% in der Eurozone). Das Niedrigzinsumfeld hat Deutschland somit weiter fest im Griff und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Folgen für den deutschen Arbeitgeber: die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen und dies wird sich auch in nächster Zeit nicht ändern. Was tun? – Schon einmal über … Mehr

Weiterleitung von E-Mails mit firmeninternen Daten an privaten E-Mail Account – Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB kann auch eine schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten sein. Eine solche Nebenpflicht ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Aufgrund dieser Pflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für […]

Betriebsübergang: „Alles neu“ durch den „neuen“ 8. Senat?

Der kürzlich personell neu besetzte 8. Senat hat im Rahmen einer Entscheidung vom 25. August 2016 (Az.: 8 AZR 53/15) eine neue Position zu den Kriterien für einen Betriebsübergang vertreten. Was ändert sich dadurch für die Praxis – gilt nun „tabula rasa“ und alles auf Anfang, oder werden nur punktuell inhaltlich neue Akzente gesetzt? Betriebsübergang beim Rettungsdienst: Der „Dauerbrenner“ Zwei Fälle gaben dem Senat in den letzten fünf Jahren Anlass zur Entscheidung über die Fortführung … Mehr

Eingriffe in Versorgungszusagen leicht gemacht – oder doch nicht?

Zusagen auf Leistungen betrieblicher Altersversorgung sind auf sehr lange Laufzeiten angelegt und gesetzlich stark vor einseitiger Änderung oder Beseitigung durch Arbeitgeber geschützt. Die Rechtsprechung tendierte jüngst dazu, Arbeitgebern einen größeren Spielraum bei der Umgestaltung von Versorgungssystemen zu gewähren. Ein bisher kaum beachtetes Urteil des BAG vom 13. Oktober 2016 (3 AZR 439/15) schafft weitere Optionen. Dies wurde vom LAG Frankfurt am Main (Urteil vom 2. August 2017, 6 Sa 257/14) zuletzt bekräftigt. Zankapfel: Versicherungsmathematische Abschläge Im … Mehr