Aktuelles

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Sozialpläne Überbrückungscharakter. Nur wenn Nachteile ausgeglichen werden sollen, die zwar in der Vergangenheit entstanden sind, aber noch in der Zukunft fortwirken, können sie auch Entschädigungscharakter aufweisen. Es geht bei Sozialplanleistungen also nicht um Kompensation für verlorenen „Besitzstand“, sondern um eine „Überbrückungshilfe“ für die Zeit bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses. An dieser Funktion setzt auch der sog. Transfersozialplan an, der immer häufiger an die Stelle des klassischen Abfindungssozialplans tritt. … Mehr

Kaum jemand hätte wohl je für möglich gehalten, dass man sich eines Tages nach dem „gewohnten“ Formular zur Anzeige von Massenentlassungen der Agentur für Arbeit zurücksehnen würde. Doch mit Veröffentlichung eines neuen Formulars scheint der Zeitpunkt gekommen. Ende 2016 gab die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG heraus. Eine Vielzahl von Änderungen im Detail (zwei Formulare statt einem; 1286 Berufsklassen statt 144 Berufsgruppen) wäre das Eine – jedoch bringt … Mehr

Verweigern Mitarbeiter die Arbeit und fordern die Entlassung eines wegen Kindesmissbrauch vorbestraften Arbeitnehmers, muss sich der Arbeitgeber schützend vor diesen Arbeitnehmer stellen. Des Weiteren gelten besondere Anforderungen an das Verhalten des Arbeitgebers, wenn er zuvor bereits unwirksam gekündigt hat und den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen muss.

PUSCH WAHLIG LEGAL wird im Who’s Who Legal-Verzeichnis 2017 lobend erwähnt: „Pusch Wahlig Legal-Gründer Tobias Pusch ist auf dem Markt für seine “ausgezeichnete Beratung” von Unternehmen, Führungskräften und multinationalen Konzernen bekannt. Kara Preedy wird als “sehr intelligente Anwältin” hervorgehoben, deren Expertise alle Themen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts umfasst, von Vergütungssystemen, Datenschutz-Policies bis hin zur Vertragsgestaltung.”

Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen entscheidend beeinflussen könnte. Welche Rolle spielen Drittunternehmen bei Personalabbaumaßnahmen? Neben … Mehr

Im Februar tritt Angelika Nußberger ihr Amt als erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR an. Im LTO-Interview spricht sie über die Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.

Mit unserem Blogbeitrag vom 10. August 2016 hatten wir bereits über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 3634/13) berichtet, mit dem es den Massenentlassungsschutz für Beschäftigte in Elternzeit gestärkt hat. Um Benachteiligungen zu vermeiden, müssen die ihnen gegenüber erklärten Kündigungen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts so behandelt werden, wie Kündigungen, für die die Regeln des Massenentlassungsschutzes gelten. Mit dieser Vorgabe hatte das Bundesverfassungsgericht das konkrete Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen. Dieses hat … Mehr