Aktuelles

Ein international tätiges Luftfahrtunternehmen verlegte mehrere Abteilungen von einem Standort an einen anderen. Zu diesem Zweck schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, in dem unter Bezugnahme auf einen für den Konzern bestehenden Tarifvertrag und auf Konzernbetriebsvereinbarungen ein sog. Clearingverfahren für die betroffenen Arbeitnehmer vereinbart wurde. Dieses Verfahren sah vor, dass betroffenen Arbeitnehmern andere […]

Der schwerbehinderte Mitarbeiter war als Bauleiter tätig und wurde nach einer Erkrankungsdauer von 18 Monaten vor dem weiteren Einsatz betriebsärztlich untersucht. Die Untersuchung ergab, dass sein Einsatz nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich ist, um nachteilige gesundheitliche Folgen zu vermeiden. Mit diesen Einschränkungen waren aber genau die Tätigkeiten ausgeschlossen, die der Mitarbeiter in seiner Funktion […]

Vor über drei Jahren, am 23. Juni 2016, fand im Vereinigten Königreich das Referendum über den EU-Austritt statt. Es dauerte bis zum 29. März 2017 bis die britische Regierung den Austrittsprozess ins Rollen brachte. Zwei Jahre später sollte der Austritt dann vollzogen sein. Wie wir heute wissen, war das nicht der Fall. Man kann nur […]

In vielen Unternehmen wechseln regelmäßig Mitarbeiter von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeitbeschäftigung (und häufig auch umgekehrt). Dann stellt sich oft die Frage, wie der vor dem Wechsel erworbene Urlaubsanspruch zu vergüten ist. Zu dieser Frage ist eine schon vor gut 18 Monaten ergangene Entscheidung immer wieder in der Praxis relevant: Mit Urteil vom 20. März […]

Bei Zügen, die in Richtung Süden fahren, ist es ein Nachteil, im Süden der Stadt zu leben. Der am Hauptbahnhof in Berlin eingesetzte Zug Richtung München hält um 8.11 Uhr in Südkreuz. Ich bin pünktlich genug da, um zu erfahren, dass der eigentliche Zug wegen einer technischen Störung ausfällt und stattdessen ein Ersatzzug bereit gestellt […]

Kann einem dauerhaft im Ausland tätigen Arbeitnehmer eigentlich auch ohne Anhörung des Betriebsrats wirksam gekündigt werden? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 24. Mai 2018 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 54/18 zu entscheiden. Und die Antwortet lautet wie so oft: Es kommt darauf an! Grund genug, sich einmal die aktuelle Rechtslage vor Augen zu führen. […]

Der Erfahrung nach zählt das Verfassen von Arbeitszeugnissen regelmäßig nicht zu den Lieblingsaufgaben des Personalers und Vorgesetzten. Dies hat verschiedene Gründe. Einerseits hat sich über die Jahre eine aus Sicht des Laien durchaus eigenartige Zeugnissprache entwickelt, für die unzählige Formulierungsbeispiele im Internet kursieren, so dass man sich – ohne das nötige Know-How – nie sicher […]

According to the GDPR, supervisory authorities can impose significant fines in case of data breaches. They must be “effective, proportionate and dissuasive”. They have to be imposed on a case-by-case-basis, but can reach up to € 20 million or in the case of undertakings 4% of the annual worldwide turnover, whichever is higher. It is […]