Aktuelles

Ermessen gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Verwaltungsrechts: Der Gesetzgeber überlässt der Behörde bewusst einen Entscheidungsspielraum, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen. Genau dort will Bayern jetzt ansetzen. Im Entwurf für das 5. Modernisierungsgesetz, den das Kabinett bereits beschlossen hat, sollen Art. 35 und Art. 10 BayVwVfG so geändert werden, dass Verwaltungsakte künftig vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden können – ausdrücklich auch dort, wo Ermessen besteht. Denkbar wären einfache Bau- oder Veranstaltungsgenehmigungen, Kfz-Zulassungen oder Entscheidungen … Mehr

Das US-Handelsministerium habe Antrophic aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, ausländischen Staatsbürgern Zugriff auf die leistungsfähigsten KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 zu gewähren. Da sich der Zugriff amerikanischer und ausländischer Staatsbürger technisch nicht trennen lasse, sei Antrophic gezwungen gewesen, beide Modelle vollständig abzuschalten. Auslöser der Untersagung war eine frühere Debatte über die Risiken von Mythos 5, als Begründung wurde nun die Gefahr eines möglichen Jailbreaks genannt. Antrophic weist dies zurück und betont, dass das … Mehr

Das Europäische Parlament hat mit in einer Abstimmung vom 16.06.2026 einem Omnibus-Paket zur Verbesserung der KI-Regulierung der EU zugestimmt. Das umfangreiche Gesetz zielt darauf ab, den ursprünglichen EU-AI-Act praxisnäher zu gestalten und zu entbürokratisieren, während zeitgleich aktuelle Problemfelder geschlossen werden. Eine relevantesten Änderungen betrifft dabei das Verbot von sogenannten Nudifier-Apps. Diese ermöglichen es, mit Hilfe von KI Nacktbilder und Pornos mit bestimmten Personen zu generieren. Die EU untersagt künftig ausnahmslos alle KI-Systeme, die ohne die … Mehr

Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen (C-188/24, C-190/24) eine deutliche Entscheidung zur Regulierung von digitalen Diensten durch einzelne Mitgliedstaaten der EU getroffen. Die Befugnisse der jeweiligen nationalen Justiz wurden weitgehend gestärkt. Im Zentrum der Verfahren stand die Frage, ob EU-Länder Plattformbetreibern mit Sitz in anderen EU-Staaten im eigenen Land strengere Vorgaben machen dürfen, ohne das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie zu verletzen. Dieses besagt, dass Online-Dienstleister grundsätzlich nur den Regulierungen ihres eigenen Staates unterworfen sind und … Mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Damit werden die nationalen Zuständigkeiten und Aufsichtsstrukturen für die Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 festgelegt. Eine zentrale Rolle übernimmt dabei die Bundesnetzagentur. Sie wird als Marktüberwachungsbehörde benannt, soweit keine anderen Fachbehörden zuständig sind. Zudem soll bei ihr ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bündelt und als Ansprechpartner für europäische Institutionen dient. Das Gesetz … Mehr

Das unaufgeforderte Versenden eines Dickpics kann nach § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB strafbar sein und Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen. Der Beitrag erklärt die Voraussetzungen, Sonderfälle bei minderjährigen Empfängern und das richtige Verhalten bei einer Vorladung.

Studentische Rechtsberatung ab 01.09.2026 zulässig Das 9. StBerÄndG (BT-Drs. 21/6002) lässt erstmals Einrichtungen, in denen Studenten an einer Hochschule unter Anleitung von Professoren kostenlos Hilfeleistung in Steuersachen anbieten können, zu. Mit der Neuregelung des § 6 StBerG-E soll das bürgerliche Engagement im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen ermöglicht und die Gewinnung von Nachwuchskräften im Bereich des Steuerrechts gefördert werden. Unentgeltlichkeit der Beratung Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist autonom auszulegen. Eine Unentgeltlichkeit liegt nicht vor, wenn … Mehr