Aktuelles

📝 Sachverhalt Der Auftraggeber beabsichtigte die Beschaffung von bis zu 58 Feuerwehrhäusern im Wege eines Rahmenvertrags durch einen wettbewerblichen Dialog. Das Beschaffungsziel war ein innovatives Baukonzept in Serienbauweise (“Musterfeuerwehrhaus”), um so Gemeinden finanziell und personell zu entlasten. Hierzu hatte der Auftraggeber ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, was die Zulässigkeit einer Gesamtvergabe an einen Totalunternehmer (Planung und Bau aus einer Hand) untersuchen sollte. Der Gutachter kam zum Schluss, dass für die Beschaffung eines Fertighauses nur die … Mehr

#Schwerbehinderung #GdB #Schwerbehindertenausweis Welche finanziellen Leistungen und Nachteilsausgleiche können Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland nutzen? Und warum wirkt der Anspruch oft erst dann Anspruch, wenn der richtige Antrag bei der richtigen Stelle landet? Das erklärt der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt in diesem Video. Im Fokus stehen die wichtigsten „Leistungstöpfe“ von GdB-Feststellung (ab GdB 50) und Merkzeichen über Bürgergeld/Grundsicherung, Pflegegrad mit Pflegegeld, Eingliederungshilfe (SGB IX) bis zu Hilfsmitteln der Krankenkasse, Zuzahlungsbefreiung (Belastungsgrenze 2 %, bei chronischer … Mehr

Wir haben schon oft über die Vorteile einer Holding berichtet. Doch mit einer Stiftung sind sogar noch mehr Vorteile möglich. Insbesondere eine Stiftungsholding, die an operativen Unternehmen beteiligt ist, gewährt viele vorteilhafte Optionen. Dazu zählen sowohl steuerliche als auch zivilrechtliche Aspekte, die man hierbei unabhängig voneinander erzielen kann. Zum Beispiel ist der steuerfreie Verkauf von Immobilien nach Ablauf der in § 23 EStG eröffneten zehnjährigen Spekulationsfrist oder eine in verschiedene Richtungen hineinreichende Asset Protection relevant. … Mehr

In seinem Vortrag zeigt Dr. Felix Schumann, Richter am AG Hamburg St. Georg, die Bedeutung eines strictly legal point of view für den Autonomiebegriff. Er greift gesellschaftliche Debatten zu Selbstbestimmung auf und macht deutlich, dass interdisziplinäre Ansätze aus Philosophie und Verhaltensökonomik mit den Prämissen einer auf gleichen Freiheitsrechten beruhenden Rechtsordnung nur bedingt vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund entwickelt er einen rechtlichen Autonomiebegriff, der Autonomie als Kompetenz und damit als normative Annahme – mitunter sogar als … Mehr

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#raboos #rammstein Quellen: https://www.instagram.com/p/DRxaNA_jC2F/?img_index=1 Lindemann unterliegt gegen Lynn https://x.com/schertzbergmann/status/1983835491435741678/photo/1

Die rechtliche Unsicherheit im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Musikunterlegungen in Reels, Stories und TikToks hält an. Entgegen einer weit verbreiteten Annahme ist die Nutzung der plattformeigenen Musikbibliotheken für kommerzielle Akteure – dazu zählen Unternehmen, Content Creator und Freiberufler – in aller Regel nicht gestattet. Aktuelle Entwicklungen aus der Mandatspraxis: Uns erreichen derzeit nahezu täglich Anfragen zu Abmahnungen und Berechtigungsanfragen. Die geforderten Summen für Schadensersatz und Abmahnkosten sind erheblich: Forderungen über 7.200 €. Forderungen über 18.000 … Mehr

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