Aktuelles

Wann wird ein Nachtrag erforderlich?

Ein Nachtrag bezeichnet aus rechtlicher Sicht die Änderung oder Erweiterung eines bereits bestehenden öffentlichen Auftrags, die sich erst im Laufe der Vertragsdurchführung ergibt. Maßgeblich ist dabei insbesondere § 132 GWB, der durch die Regelungen der VOL/B und VOB/B sowie das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz von 2016 ergänzt wird. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Änderung des Vertrags vorliegen. Dabei müssen weiterhin die Grundprinzipien des Vergaberechts – Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung … Mehr

The Board of Peace – An international organization by the Grace of Trump

von ADRIAN SCHILDHEUER On 22 January 2026, the United States, together with 19 other states, signed the Charter of the Board of Peace (BoP), a new international organisation for international security and peacebuilding. This blog post takes a first look at the BoP from the perspective of international institutional law. To do so, it examines…

Haftet KI für Lügen? X vs. Campact: Die brisante Entscheidung des LG Hamburg | WBS – Die Experten

Jetzt Sofort-Hilfe von WBS.LEGAL bei allen Social-Media-Rechtsfragen: https://wbs.law/social-media-recht Benötigst du rechtliche Unterstützung? Wir helfen dir gerne: https://wbs.law/kontakt “Fakten statt Verschwörung” – mit solchen Slogans werben KI-Chatbots um das Vertrauen der Nutzer. Doch was passiert, wenn die KI “halluziniert” und nachweislich falsche Tatsachen verbreitet? Im Fall des X-eigenen Bots “Grok”, der fälschlicherweise behauptete, der Verein Campact e.V. werde staatlich finanziert, hat das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Betreiber X.AI haftet – weil er sich die … Mehr

Bald keine Cannabis-Rezepte mehr? Neue Pläne der Regierung | Anwalt Christian Solmecke

Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Die Union plant, Cannabis-Rezepte deutlich zu erschweren. Tatsächlich könnte der Plan große Konsequenzen für Versandhandel und Patienten haben. Wir sehen uns die möglichen Änderungen in diesem Video genauer an. Entwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf Eingeblendete Pressemitteilung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/medizinal-cannabisgesetz-kabinett-pm-08-10-25.html SZ-Beitrag: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-arzt-cannabis-rezept-landgericht-1.5520717 Art. 12 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html § 29 BtMG: https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html Sichere … Mehr

Möblierte Vermietung – Überblick für Vermieter

Wer eine Wohnung möbliert vermietet, vermietet keinen Sonderfall, sondern ganz normalen Wohnraum – mit ein paar rechtlich relevanten Abweichungen. Entscheidend ist nicht, ob Möbel vorhanden sind, sondern welche Rolle sie im Mietverhältnis spielen. Möblierung wirkt sich auf Miethöhe, Vertragsgestaltung, Kündigungsmöglichkeiten und steuerliche Behandlung aus.   Fehler bei Möblierungszuschlag, Befristung oder Betriebskosten führen schnell zu Rückforderungsansprüchen oder zur Anwendung von Regelungen, die eigentlich vermieden werden sollten. Einordnung und Relevanz Möblierte Vermietung wird vor allem in Städten … Mehr