Aktuelles

Migration pressure and desire to return: Discriminatory arguments of the Foreign Office in court

In German administrative practice, applicants from certain countries of origin repeatedly encounter an invisible barrier. Despite complete documentation, the standard argument of the authorities is often: “Lack of willingness to return due to migration pressure in the country of origin.” The same argument is frequently repeated in court by the Federal Foreign Office (Department 509) when appeals are filed against rejection notices under Schengen law or for temporary residence permits…

Migrationsdruck und Rückkehrwille: Diskriminierende Argumentation des Auswärtigen Amts vor Gericht

In der deutschen Verwaltungspraxis stoßen Antragsteller aus bestimmten Herkunftsländern immer wieder auf eine unsichtbare Mauer.  Trotz lückenloser Unterlagen lautet das Standardargument der Behörden oft: „Mangelnde Rückkehrbereitschaft  aufgrund von Migrationsdruck im Herkunftsland.“ Die gleiche Argumentation wird häufig vom Auswärtigen Amt (Referat 509) vor Gericht wiederholt, wenn gegen Ablehnungsbescheide  im Schengenrecht  oder bei temporären Aufenthalten (z.B. Spezialitätenkoch  oder…

Markenrecht: Lohnt sich fremde Expertise oder besser DIY Anmeldung?

Marke selbst machen oder Experten ranlassen? Wie oft meldest du in deinem Leben eigentlich eine Marke an? Wenn du kein Seriengründer bist, passiert das vielleicht ein- oder zweimal. Genau deshalb lohnt sich ein ehrlicher Blick auf den Aufwand hinter dieser Entscheidung. Markenrecht wirkt auf den ersten Blick überschaubar. Bei genauerem Hinsehen tauchen jedoch Begriffe, Abgrenzungen und Risiken auf, die schnell komplex werden. Entscheidungen von Markenämtern und Gerichten lassen sich ohne Vorwissen kaum richtig einordnen. Um … Mehr

50€ Kopfgeld für Meldung von illegaler IPTV Nutzung ! 🕵️‍♂️ Ende der Privatsphäre?| Anwalt Solmecke

Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/meta (Werbung) Vom BMW-Dieselskandal betroffen? Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen: https://wbs.law/bmw-dieselcheck (Werbung) Stell dir vor, du gehst in deine Stammkneipe, trinkst ein kühles Bier und kassierst nebenher 50 Euro, indem du den Wirt verpfeifst. Klingt verrückt? In Spanien ist das jetzt Realität! LaLiga zahlt ein „Kopfgeld“ auf illegale IPTV-Streams. Wir klären heute: Ist das „Modell Kopfgeld“ auch in Deutschland rechtlich möglich? … Mehr

Bußgeldbescheid erhalten? Machen Sie NICHT diesen Fehler! | Schneider Rechtsanwälte

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr

Social Media Account gesperrt – Geßner Legal

🚫 Account gesperrt oder gehackt? Das ist rechtlich oft kein Bagatellfall – gerade bei Business-Accounts. ⚠️ Wichtig in den ersten 24h: Keinen ungeprüften Einspruch (keine falschen Angaben / Zugeständnisse). Prüfpunkte u. a.: Verstoß konkret benannt? Verwarnung? Verhältnismäßig? Je nach Fall: Freischaltung & ggf. Schadensersatz möglich. 📞 +49 30 921011500 | 📩 kontakt@gessner-legal.de #accountsperre #socialmediarecht #instagramgesperrt #tiktokgesperrt #medienrecht #gessnerlegal

Wegzugsteuer auf Firma, ETF, Aktien, Immobilien, Geld, Bitcoin?

Heute bieten wir eine Synopsis zur Wegzugsteuer sowie zu allen anderen Steuern, die anfallen, wenn man ins Ausland fortzieht. Denn was vielen Auswanderern möglicherweise unklar ist, Steuern fallen in Deutschland unter Umständen auch dann an, wenn man keiner Wegzugsteuer oder einer anderen Steuerentstrickung unterliegt (z.B. bei ETFs und anderen Fonds). Das hängt mit der erweitert beschränkten Steuerpflicht im Hinblick auf die Einkommensteuer zusammen, die sogar 10 Jahre nachhallen kann. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Ihr Kontakt für neue Mandanten: … Mehr

Vor der Kündigung erst abmahnen – muss das sein? | Folge 32

In Folge 32 unseres Podcasts geht es darum, ob der Handelsvertretervertrag erst gekündigt werden kann, wenn zuvor eine vergebliche Abmahnung ausgesprochen wurde. Und wie so oft gilt: Es kommt darauf an. Wir verraten Ihnen, auf was.