Aktuelles

#62 „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht? Was wären die Folgen? / Durfte Jobcenter Mitarbeiter wegen Kritik im ZDF kündigen? / Darf Bayern KI statt Beamte entscheiden lassen?

In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch lauten könnte, … Mehr

19.06.2026 Einstellung bei Tatverdacht des Besitzes von Kinderpornographie

19.06.2026 WO? Staatsanwaltschaft MönchengladbachWER? Strafverteidiger GrabitzDELIKT: Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie Ergebnis: Einstellung Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, kinderpornographische Dateien online hochgeladen zu haben. Bei einer anschließenden Durchsuchung wurden jedoch keine inkriminierten Inhalte auf seinen Geräten aufgefunden. Lediglich sein Browserverlauf war in ein paar wenigen Details „auffällig“. Außerdem wurde später festgestellt, dass das in der verfahrensauslösenden Meldung des NCMEC übermittelte Bild in Wahrheit gar kein inkriminierter Inhalt war. In einer ausführlichen Schutzschrift an die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach konnte Strafverteidiger Christoph Grabitz darlegen, dass dies zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachtes nicht ausreichend ist. Kern des Antrags war eine ausführliche Auseinandersetzung mit der … Mehr

KI-Zertifizierung in Deutschland: Dein Gold-Ticket zum AI-Auftrag

Du willst KI in deinem Unternehmen einsetzen – aber wer prüft eigentlich, ob alles rechtlich sauber ist? In diesem Video zeige ich dir, wie du mit der richtigen Zertifizierung einen echten Wettbewerbsvorteil sicherst – und welche Stelle in Deutschland wirklich für dich zuständig ist! Der EU AI Act stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen: Welche KI-Systeme dürfen überhaupt eingesetzt werden? Wie lassen sich Risiken minimieren? Und vor allem – wo bekommst du die nötigen Zertifikate, die … Mehr

Blitzer App Kontrolle der Mobilität oder Symbolpolitik

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Weniger Rente für pflegende Angehörige? Das plant die Bundesregierung

Pflegst du einen Angehörigen zu Hause? Dann solltest du diese geplante Änderung unbedingt kennen. Bisher zahlen die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Das ist wichtig, denn viele Menschen reduzieren wegen der Pflege ihre Arbeitszeit oder steigen zeitweise ganz aus dem Beruf aus. Diese Rentenbeiträge sollen verhindern, dass Pflege zu Hause später komplett zum Nachteil bei der gesetzlichen Rente wird. Doch nach den aktuellen Plänen zur Pflegereform sollen genau diese Rentenbeiträge offenbar gekürzt … Mehr

Darf man in der Stadt auf Straßenbahnschienen fahren? | Schneider Rechtsanwälte

In diesem Video geht es um die Frage, wann das Befahren von Straßenbahnschienen erlaubt ist und wann Bußgelder, Haftungsrisiken oder andere rechtliche Konsequenzen drohen. Wir erklären die wichtigsten Regeln einfach und verständlich. Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im … Mehr